Der jugoslawische Geheimdienst hat in Kärnten in den Siebzigerjahren eine größere Rolle gespielt als bisher bekannt – vom Ortstafelsturm bis hin zu den Sprengstoffanschlägen. Historiker liefern neue Dokumente.
Vili Mlakar, Leiter der in Marburg beheimateten Dienststelle des jugoslawischen Geheimdienstes, bat im November 1976 seine Vorgesetzten in Laibach um Hilfe. Mlakar wollte seine in Kärnten operierenden Zellen mit Waffen ausgerüstet wissen, und die Anforderung hatte es in sich: 31 Maschinengewehre, 30.000 Stück Munition, 31 Pistolen, Kaliber 7,65, 500 Bomben, acht Fernrohre, acht Maschinenpistolen, 500 Kilogramm des militärischen Sprengstoffs TNT, 30 Garnituren Brandmittel, 30 Garnituren Drogen (Betäubungs-, Beruhigungs-, Vergiftungsmittel) und vieles mehr sollte nach Kärnten geliefert werden. Die Waffen sollten österreichischer oder zumindest westlicher Bauart sein, mit Kalibern, die von Bundesheer oder Exekutive verwendet werden.
„Ich frage mich, wofür ein derartiges Depot angehäuft werden sollte“, sagt Alfred Elste, wissenschaftlicher Leiter jener Kärntner Historikerkommission, die im Auftrag des Landes die Ereignisse rund um den Minderheitenkonflikt in den 1970er-Jahren erforschen soll. Ob die Waffen auch tatsächlich geliefert wurden, weiß Elste nicht, dafür hat er vieles andere herausgefunden. Der Bericht der Kommission ist demnächst fertig, er wird Anfang April unter dem Buchtitel „Titos langer Schatten“ publiziert.
Kärnten in den 70er-Jahren: Da war der Versuch der Regierung Kreisky, die Staatsvertrags-Verpflichtungen gegenüber der slowenischen Minderheit zu erfüllen. Da war der Ortstafelsturm, der diese Bemühungen zunichte machte. Da waren Bombenanschläge gegen Partisanendenkmäler, Eisenbahnlinien und das Völkermarkter Heimatmuseum. Und Kärnten war schließlich auch – nicht nur in den 70er-Jahren – Operationsgebiet für Geheimdienste unterschiedlichster Provenienz, vor allem aber des jugoslawischen Geheimdienstes UDBA, der auch die Sicherheitsbehörden in Kärnten infiltriert hat.
Ortstafelsturm war geplant. Die Historikerkommission hat sich mit dem gesamten Spektrum befasst. So räumt sie mit dem Märchen auf, der Ortstafelsturm sei eine spontane und unorganisierte Protestaktion empörter Bürger gewesen, und zitiert aus einem Dokument der Staatspolizei, in dem „V-Mann Arnulf“ von einer Versammlung in Ferlach berichtet, an der der damalige Obmann des Kärntner Heimatdienstes, Heribert Jordan, sowie mehrere Abgesandte des Abwehrkämpferbundes teilnahmen und in dem der Beschluss gefasst wurde, gegen die zweisprachigen Ortstafeln vorzugehen.
Organisiert wurden Protestveranstaltungen gegen die zweisprachigen Aufschriften von einem sechsköpfigen Gremium, dem Jordan-Nachfolger Josef Feldner, sein Stellvertreter Valentin Einspieler und Max Jessenitschnig angehörten. Letzterer trat beim Ortstafelsturm im Rosental als Anführer offen in Erscheinung und gab Teilnehmern Instruktionen.
Eine Beteiligung des Kärntner Heimatdienstes – die dieser stets bestritten hat – kommt nicht überraschend, wohl aber ein anderer Mitspieler im Ortstafelsturm: Auch der jugoslawische Geheimdienst war mit von der Partie. Laut einem Dokument des österreichischen Nachrichtendienstes wurden in der heißen Phase des Ortstafelkonflikts vier Kommandos eingesetzt, mit dem Auftrag, die Spannung zwischen Mehrheit und Minderheit in Kärnten und im Burgenland zu verschärfen. Über das burgenländische Kommando ist wenig bekannt, die drei Gruppen in Kärnten sollen aber erfolgreich agiert haben.
Der Ortstafelsturm veränderte viel. Erstens die Linie der SPÖ: Landeshauptmann Hans Sima, treibende Kraft hinter der Aufstellung zweisprachiger Aufschriften, machte Platz für Leopold Wagner. Und die Regierung Kreisky wich angesichts des Widerstands zurück und verwirklichte Minderheitenrechte nur noch in einer Minimalvariante. Zweitens verwandelte sich der Kärntner Heimatdienst unter Josef Feldner in eine moderne Lobbyingorganisation. Und drittens machte sich in der slowenischen Volksgruppe Enttäuschung breit. Für manche war nun der Zeitpunkt gekommen, zu radikaleren Mitteln zu greifen. Sie fanden im jugoslawischen Geheimdienst einen bereitwilligen Unterstützer.
1973, also im Jahr nach dem Ortstafelsturm, startete eine von Marburg aus geleitete Geheimdienstorganisation mit dem Namen Sora. Sie bestand aus mehreren, voneinander unabhängig agierenden Zellen, die für etliche der insgesamt 19 Sprengstoffanschläge zwischen 1973 und 1979 verantwortlich sein dürften. Laut den Dokumenten aus jugoslawischen Archiven dürfte die Initiative, radikalere Aktionen zu setzen, von den beteiligten Kärntner Slowenen ausgegangen sein. Die Zeit der Schmieraktionen sei vorbei, jetzt gelte es, andere Aktionen zu setzen, heißt es dort.
Prominente Namen. Zwölf bis 14 Personen seien beteiligt gewesen, sagt Elste. Er kennt die Decknamen – und weiß bei einigen, wer dahinter steckt. Auch ein prominenter Name findet sich in den Sora-Papieren: Matthäus Grilc, Rechtsanwalt und ehemaliger Obmann des katholischen Rats der Kärntner Slowenen, der aber gegenüber Medien jede Beteiligung energisch bestreitet. Die Historikerkommission berichtet über Indizien für seine Involvierung, hat aber keine definitiven Beweise.
Ein Thema der Untersuchungen war auch die Tätigkeit der Sicherheitsbehörden in den 1970er-Jahren. „Die Beamten vor Ort haben mit Sicherheit recherchiert“, sagt Elste. „Aber aus Gründen der Staatsräson durfte nicht zu tief gegraben werden.“ Im Beamtendeutsch wird das so formuliert: „In Anbetracht der sensiblen politischen Lage ist bei den Ermittlungen auf staatspolitische Erwägungen unbedingt Bedacht zu nehmen“, heißt es in einer Stellungnahme von Staatsanwaltschaft und Sicherheitsdirektion.
Zwei konkrete Fälle zeigen das: Beim einen geht es um Johann M., einen deutschnationalen Aktivisten, der sich nach dem Ortstafelsturm stolz mit einer ausgerissenen Tafel präsentierte (siehe Foto). Ein Jahr später sprengte er ein Partisanendenkmal in Robesch bei Gallizien und wurde dafür auch verurteilt. Seine Aussagen bei der Erstbefragung durch die Gendarmerie, dass dieser Anschlag „eine finanzielle Sache“ gewesen sei und der Auftrag „von unten“, also aus Jugoslawien gekommen sei, wurde nicht weiter verfolgt.
Das zweite Beispiel: Im Juni 1974 wurde das Heimathaus in Miklauzhof durch eine Bombe schwer beschädigt. Im August schien der Anschlag vor der Aufklärung zu stehen. Die SPÖ-Zeitung KTZ berichtete, dass zwei Auftraggeber und die ausführende Person bekannt seien und letzte Beweise gesammelt würden. Da dürfte die KTZ einen guten Tipp bekommen haben: Aus dem Akt der Sicherheitsdirektion geht hervor, dass der Auftrag zur Telefonüberwachung gegeben wurde. Doch dann findet sich im Akt nichts mehr. Keine Überwachungsprotokolle, keine weiteren Ermittlungen. Der Fall wurde schlicht zu den Akten gelegt.
Akten unter Verschluss. So wenig Interesse die Behörden damals an einer Aufklärung hatten, so wenig sind sie auch jetzt an den Erkenntnissen der Historiker interessiert. Der Kommission, die eigentlich alle Unterlagen bekommen sollte, wurden 23 von 60 angeforderten Aktenordnern verweigert. Darunter Unterlagen über die Tätigkeit der NDP und der KPÖ sowie über Geheimdienstspitzel im Sicherheitsapparat. Begründung: der Schutz von Persönlichkeitsrechten und der nationalen Sicherheit. Elste dazu: „Hoch- und Landesverrat scheinen in Österreich ein geradezu persönlich schützenswertes Faktum zu sein.“ Der überwiegende Teil der vorenthaltenen Materialien habe von UDBA-Agenten in Österreich gehandelt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.03.2015)
