Wie könnte eine ökosoziale Steuerreform aussehen? Umweltbundesamt, Greenpeace und Global 2000 haben deutsche Ökonomen beauftragt, einen Vorschlag für eine grüne Reform zu erstellen und die Effekte zu berechnen.
Wien. Am Dienstag der kommenden Woche will die Regierung die Details zur Steuerreform präsentieren. Das Hauptaugenmerk wird dabei auf der Entlastung der Lohnsteuerpflichtigen und der Gegenfinanzierung durch Steuererhöhungen für Vermögende liegen. Das Thema Ökologisierung dürfte hingegen – bis auf eine möglicherweise leichte Anhebung der Mineralölsteuer im letzten Moment (siehe Seite eins) – nur eine untergeordnete Rolle spielen.
Dass dies auch anders gehen würde, meint man beim Umweltbundesamt und den beiden Umweltschutzorganisationen Greenpeace und Global 2000. Sie haben daher die deutsche Gesellschaft für Wirtschaftliche Strukturforschung beauftragt, einen Vorschlag für eine „ökologische und soziale Steuerreform“ zu erstellen und die volkswirtschaftlichen Effekte ebendieser zu berechnen. Das Ergebnis liegt der „Presse“ nun vor.
Das gesamte Volumen der grünen Reform beträgt fünf Mrd. Euro, die unter dem Strich aufkommensneutral sein sollen – also in Summe zu keiner Be- oder Entlastung, sondern zu einer Umverteilung unter den Steuerpflichtigen führen. Kernpunkt auf der Entlastungsseite ist dabei eine Senkung der Lohnnebenkosten um zwei Mrd. Euro, indem der Beitrag zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) reduziert wird. Pro Kopf brächte dies eine Entlastung um etwa 400 Euro pro Jahr, die es für Firmen attraktiver machen soll, neue Mitarbeiter einzustellen.
Der zweite Entlastungspunkt ist ein sogenannter Ökobonus in Höhe von 250 Euro pro Kopf (bei Kindern 125 Euro), der einmal jährlich ausgezahlt wird. In Summe wären dies neuerlich zwei Mrd. Euro. Dadurch sollen die zusätzlichen Belastungen durch erhöhte Ökosteuern sozial abgefedert werden, so die Studienautoren.
Höhere Steuern für Energie
Denn der zweite Teil der grünen Steuerreform wäre eine deutliche Anhebung von Steuern auf fossile Energieträger. So sollten die Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel um acht Cent je Liter, die Elektrizitätsabgabe je Kilowattstunde Strom um 1,5 Cent und die Lkw-Maut um zehn Prozent angehoben werden.
Zudem sollte es auch neue Abgaben geben: Eine CO2-Steuer für fossile Energieträger abseits von Benzin und Diesel, eine Baustoffsteuer in Höhe von zwei Euro je Tonne sowie eine kilometerabhängige Pkw-Maut von einem Cent je Kilometer. Zusammen mit Anhebungen bei Flugticketabgabe und motorbezogener Versicherungssteuer kämen so Einnahmen von fünf Mrd. Euro zusammen. Vier Mrd. davon sollten in die Entlastungen fließen, eine Milliarde in „Offensivmaßnahmen“ wie thermische Sanierung.
Doch was wären nun die Effekte dieser Umgestaltung im Steuersystem? Der Ökobonus würde den durchschnittlichen Haushalt stärker entlasten, als die neuen Steuern Belastungen brächten, so die Autoren. Draufzahlen würden jedoch jene – meist vermögenderen – Haushalte mit überdurchschnittlichen Fahrleistungen im Auto oder Flugreisen. Verlierer wäre vor allem auch die Transportwirtschaft.
Die energieintensive Energie wäre zwar aufgrund bestehender Regelungen weitgehend unbetroffen, dennoch würde sich die „relative Wettbewerbsfähigkeit etwas verschlechtern“. Im Gegenzug würden durch die Entlastung bei den Lohnnebenkosten aber rund 17.000 neue Stellen entstehen. Der Energieverbrauch des gesamten Landes würde bis zum Jahr 2020 gegenüber dem Referenzszenario um drei Prozent sinken.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.03.2015)