Steuerreform: "Das ist kein lächerlicher PR-Gag"

Die Regierung hat ihre Steuerreform offiziell vorgestellt. "4,9 Milliarden direkt in die Brieftaschen der Menschen", betont Kanzler Faymann.

SP-Bundeskanzler Werner Faymann und VP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner haben am Freitagabend die Steuerreform offiziell der Öffentlichkeit präsentiert. Das Paket sei "ausgewogen und fair", betonte Faymann. Man greife trotz Krise nicht zum Rotstift, sondern "wir investieren in die Kaufkraft der Bevölkerung".

Die Senkung des Eingangssteuersatzes sei das zentrale Element. 80 Prozent der Entlastung gehe an die kleinen und mittleren Einkommen. "Wir haben eine klare Sprache mit unserer Steuersenkung gesprochen - 4,9 Milliarden direkt in die Brieftaschen der Menschen", sagte Faymann. Die Reform sei außerdem kein Schlussstrich, sondern ein "Beginn, um im Verwaltungsbereich vieles umzusetzen".

Man nehme insgesamt fünf Milliarden Euro in die Hand, betonte Mitterlehner, "das ist kein lächerlicher PR-Gag". Entlastet würden außerdem nicht nur Geringverdiener, sondern obere Einkommensklassen. Im Schnitt müsse jeder 1000 Euro Lohnsteuer im Jahr weniger zahlen als bisher.

Für Werner Faymann ist das Steuerreformpaket auch ein Arbeitsplatzsicherungspaket. Auf dem SPÖ-Parteitag im November hatten ihm die Delegierten ein Ultimatum gestellt: Entweder er trotzt der ÖVP ein passables Ergebnis bei der Steuerreform ab, oder er ist Geschichte. Nun lässt sich sagen: Eine jährliche Entlastung von durchschnittlich 1000 Euro pro Arbeitnehmer kommt in einem Wahljahr nicht ungelegen.(pri/oli) (c) APA

Daher zählen auch jene Landeshauptleute, die heuer zur Wahl stehen, zu den Gewinnern. Sie alle werden nun mit dem Mehr-Netto-vom-Brutto-Slogan in den Wahlkampf ziehen. (c) APA

Vorrangiges Ziel der Industriellenvereinigung war es, Vermögens- und Erbschaftssteuern, auch solche für Stiftungen, zu verhindern. Diese Übung ist gelungen. Die Registrierkassenpflicht kratzt den Industriellen eher weniger. Dividenden-KESt und höhere Grunderwerbssteuer freilich schon. Dennoch hat sich das Lobbying der IV ausgezahlt: Sie hat das Schlimmste für ihre Klientel verhindert.(Bild: IV-Generalsekretär Christoph Neumayer) (c) APA

Klein- und Mittelverdiener sind die großen Gewinner der Tarifreform. Das kann sich dann auch der ÖGB auf seine Fahnen heften. Von Vermögenssteuern einmal abgesehen, wurden dem Gewerkschaftsbund alle steuerpolitischen Wünsche erfüllt: Der Großteil der Reform, 4,9 Mrd. Euro, fließt in die Lohnsteuerentlastung. Die Negativsteuer wird deutlich erhöht, auch Pensionisten bekommen nunmehr eine Steuergutschrift. Und ein bisschen werden „die Reichen“ dann doch höher belastet. Wobei beim Thema Gegenfinanzierung im ÖGB dasselbe gilt wie in der SPÖ: nebensächlich. (c) APA

Stubenhocker – es sei denn sie sind auch Häuslbauer – profitieren: Die Mehrwertsteuer auf Bücher wird nicht angehoben. (c) Fabry

Reinhold Mitterlehner hat nicht nur für seine Partei einiges durchgesetzt – keine Vermögens- und Erbschaftssteuern – , sondern sich auch in seiner Partei durchgesetzt. Dem Wirtschaftsbund, dem er selbst entstammt, hat er die Zustimmung zu Registrierkassapflicht und Bankgeheimnis-Aufweichung abgerungen. (c) APA

Die Wirtschaftskammer bekommt zum Steuerreformpaket zwar noch ein 200-Millionen-Euro-Geschenk dazu. Und auch die Lohnnebenkosten sollen gesenkt werden – allerdings erst ab 2018. Insgesamt zählt Christoph Leitls Wirtschaftskammer aber zu den Verlierern – vor allem die Gastronomen (Registrierkassenpflicht) und Hoteliers (höhere Mehrwertsteuer). Die ausgeweitete Betrugsbekämpfung zielt in erster Linie auf Unternehmer ab. (c) APA

Der Häuslbauer galt immer als besonders schützenswerte politische Klientel. Nun geht es ihm aber an den Kragen: Schwarzarbeit am privaten Bau soll stärker kontrolliert und geahndet werden. Und wenn er ein Grundstück kauft bzw. vererbt oder geschenkt bekommt, zahlt er in Zukunft deutlich mehr Grunderwerbssteuer. (c) Bilderbox

Heinz-Christian Strache musste zuletzt nicht viel tun. Großkoalitionsverdrossene bescherten der FPÖ ein Umfragehoch. Die Steuerreform könnte eine Trendumkehr bewirken, weil sie den kleinen Mann stärkt. Viele kleine Männer könnten wieder zurück ins Regierungslager wechseln – vor allem zur SPÖ. (c) APA

Die Besserverdiener, also jene, die so viel verdienen, dass für sie die Höchstbeitragsgrundlage gilt, profitieren von dieser Steuerreform nicht wirklich: Sie bekommen – aufgrund der Tarifreform – nun zwar auch mehr, dieses Geld wird ihnen aber an anderer Stelle wieder abgenommen. Etwa durch eine Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage bei der Sozialversicherung von 4650 auf 4840 Euro. Zudem ist diese Gruppe überdurchschnittlich auch von einer Erhöhung der Grunderwerbsteuer, der Dividenden-KESt und dem neuen „Solidarbeitrag“ von 55 Prozent Höchststeuersatz betroffen. (c) Bilderbox

Die Ausgeher, also jene, die gern ins Theater gehen, ins Kino, oder einfach nur mit ihrem Hund spazieren, zahlen nun mehr – an Mehrwertsteuern. (c) Fabry

Und ein wenig das Gesicht verloren hat Werner Faymann dann schon. Jahrelang, auch in Wahlkämpfen, und noch vor kurzem in einem Interview-Reigen, hatte er für Vermögenssteuern getrommelt. Aus dem Prestigeprojekt wurde nun nichts. (c) APA

Finanzierung "nicht aus eigener Tasche"

Zur Gegenfinanzierung betonten die beiden Parteichefs, dass man nicht von der einen Tasche genommen und in die andere gegeben habe: "Die Argumentation, es zahlt sich ohnehin jeder aus der eigenen Tasche, ist ein falsches Argument", so Mitterlehner. Drei Viertel der Gegenfinanzierungsmaßnahmen würden auf der Ausgabenseite erfolgen.

Die Registrierkassenpflicht, die in Teilen seiner Partei für Kritik gesorgt hatte, sei "da und dort nicht angenehm", räumte der VP-Chef ein. Man werde die Betriebe aber bei der Anschaffung unterstützen, es werde die Möglichkeit zur Abschreibung geben. Bei der höheren Mehrwertsteuer im Beherbergungsbereich kann er sich ein späteres Inkrafttreten, etwa im Juni 2016, vorstellen. Das sei aber noch in Verhandlung. Am Nachmittag hatten die Parteigremien von SPÖ und ÖVP die Reform abgesegnet. Das Paket wird mit 1. Jänner 2016 in Kraft treten.

Die Inhalte der Reform sickerten schon vor der offiziellen Präsentation durch. Die Änderungen im Detail:

>> Es war einmal ein Bankgeheimnis

>> Lohnsteuer: Ein Entlastungspaket, aber nicht für alle

>> Betrug finanziert Steuerreform

>> Höhere Steuer für Kinos, Hotels sowie Tierfutter

>> Kinderfreibetrag wird verdoppelt

>> Bei Erbschaften muss künftig geschätzt werden

>> Aktionäre zur Kasse gebeten

>> 600 Millionen sollen in der Verwaltung eingespart werden

>> Besserverdiener müssen mehr Sozialversicherung zahlen

Wirtschaftsbund verlangt Nachschärfungen

Aus Sicht der ÖVP-Wirtschaftsvertreter ist das Steuerreformpaket allerdings noch nicht fix: Der Wirtschaftsbund drängt auf Nachschärfungen im Gegenfinanzierungskonzept. Kritisiert werden die Registrierkassenpflicht, die höhere Mehrwertsteuer für Hotels, der Fall des Bankgeheimnisses bei Betriebsprüfungen oder die neue Grunderwerbssteuer. Scharfe Kritik kam aus Tirol und Kärnten.

"Wermutstropfen" sind die geplanten Finanzierungsmaßnahmen - auch die KESt- und Immobilienertragssteuererhöhung - für Wirtschaftskammer-Präsidenten Christoph Leitl. Bei der Registrierkassenpflicht "erwartet" er sich "Verbesserungen im parlamentarischen Prozess" - damit sie nicht zu einer bürokratischen Schikane werde. "Diskussionsbedarf" sieht er auch bei der Grunderwerbssteuer: "Die geplante Erhöhung ist trotz einer erhöhten Freibetragsgrenze von 900.000 Euro pro Betrieb und Steuerfall ein echtes Problem für die Betriebe." Beim Bankgeheimnis will er sichergestellt haben, dass die Offenlegung nur bei begründetem Verdacht erfolgt.

Tarifentlastung sehr als wichtigen Beitrag

Auch wenn er sich "mehr gewünscht" hätte - an Strukturreformen -, begrüßte Leitl die Tarifentlastung sehr als wichtigen Beitrag zur Stärkung der Kaufkraft. Und war auch sehr zufrieden damit, dass es keine Erbschafts- und Vermögenssteuern gibt. Deshalb hat er im ÖVP-Vorstand am Nachmittag auch zugestimmt. Dies allerdings "nur unter Vorbehalt", wie Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Hauber in einer Aussendung kundtat: Nämlich, dass ausgabenseitige Reformen parallel auf den Weg gebracht werden müssten. Und es müsse nachgeschärft werden, aus Haubners Sicht vor allem bei der Registrierkassenpflicht.

Scharfe Töne kamen aus der Tiroler und der Kärntner Wirtschaftskammer: Der Tiroler Kammerpräsident Jürgen Bodensser (ÖVP) nannte die Steuerreform einen "Schlag ins Gesicht für den Wirtschaftsstandort". Die Zeche würden der Westen und die mittelständischen Unternehmen zahlen - mit der Umsatzsteuererhöhung für Nächtigungen, die Registrierkassenpflicht und der Erhöhung der Grunderwerbsteuer. Tirol sei davon "besonders negativ betroffen".

Es sei ein "wesentlicher Punkt des einstimmigen Beschlusses im ÖVP-Bundesparteivorstand", dass einzelne Bereiche - wie die MWSt-Erhöhung für Hotelnächtigungen - noch nachgeschärft werde könnten, betonte umgehend der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) in einer Aussendung. Aber er strich hervor, dass die lange geforderte spürbare Entlastung durch Senkung der Lohnsteuer das "Herzstück der Reform" sei.

"Tief enttäuscht über Gegenfinanzierung"

"In Wirklichkeit ein gewaltiges Belastungspaket" sei die Steuerreform für die Tourismusbetriebe, war der Spartenobmann der Kärntner Wirtschaftskammer, Herlmut Hinterlehner, "tief enttäuscht über die Details zur Gegenfinanzierung". Er sprach in einer Aussendung von einer "Steuerkeule" für die Tourismusbetriebe - durch die Anhebung der Mehrwertsteuer für Nächtigungen und die Anhebung der Abschreibdauer für Hotels von 30 auf 40 Jahre. Die Registrierkassenpflicht sei nicht nur ein empörender Generalverdacht, sondern auch von den Kosten her ein "weiterer unnotwendiger Schlag vor allem wieder gegen Klein- und Kleinstbetriebe".

Bundesparteichef Reinhold Mitterlehner hatte schon nach dem Parteivorstand von "Befürchtungen und Einwendungen" wegen der Gegenfinanzierung gesprochen - und gemeint, er halte da und dort einen Nachschärfungsprozess für möglich. Bei der Präsentation der Steuerreform mit Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) deutete er eine mögliche Lösung an: Den Hoteliers könnte man damit entgegenkommen, dass die Mehrwertsteuererhöhung von zehn auf 13 Prozent möglicherweise erst zum Halbjahr 2016 schlagend wird.

(kron/APA)