Nächste Station: Krems an der Donau, Regierungsklausur

�VP-VORSTAND: MITTERLEHNER
�VP-VORSTAND: MITTERLEHNER(c) APA/HERBERT NEUBAUER (HERBERT NEUBAUER)
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Nach der Steuerreform folgt die nächste Offensive: Bei ihrer Klausur setzt die Regierung auf Beschäftigung und Investitionsimpulse.

Wien/Krems. Die bisher größte Klippe hat die Regierung mit der Steuerreform genommen. Vor der Serie an Landtagswahlen sind von Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner nun bereits die Weichen für weitere Aktivitäten gestellt. Bei der zweitägigen Regierungsklausur am 23. und 24.März, also am Montag und Dienstag kommender Woche, werden in Krems an der Donau unter anderem Maßnahmen im Kampf gegen die hohe Arbeitslosigkeit und zur Belebung der Konjunktur vorgestellt.

Bei der zweitägigen Klausur am Eingang zur Wachau stehen somit positive Botschaften für die Österreicher im Vordergrund. Die SPÖ-ÖVP-Bundesregierung eilt damit auch den wahlkämpfenden roten und schwarzen Parteikollegen zu Hilfe, die sich in der Steiermark, im Burgenland (jeweils am 31.Mai), in Oberösterreich (am 27.September) sowie in Wien (am 11.Oktober) noch im heurigen Jahr bei Landtags- und Gemeinderatswahlen den Wählern stellen müssen.

In den Bundesländern war in Gesprächen mit der „Presse“ bereits Unmut laut geworden, dass die Bundesregierung bei einer Rekordarbeitslosigkeit mit beinahe einer halben Million offiziell beschäftigungslos gemeldeter Menschen zu wenig Aktivität zeige. Die erhoffte zusätzliche Belebung der Wirtschaft durch eine Steigerung der Kaufkraft im Wege der Steuerreform kommt nämlich frühestens ab dem kommenden Jahr zum Tragen, weil die Entlastung erst am 1.Jänner 2016 in Kraft tritt.

In Bundesländern, in denen heuer wie etwa in Oberösterreich gewählt wird, hat es dazu auf Landesebene bereits Arbeitsmarkt-Gipfeltreffen gegeben. Von der Bundesebene werden von Rot wie Schwarz für die jeweiligen Landtags- und Gemeinderatswahlkämpfe deutliche Zeichen erwartet, mit denen signalisiert wird, dass die Bundespolitik angesichts der schlechten Konjunkturaussichten nicht einfach die Hände in den Schoß legt.

Gefordert sind in diesem Zusammenhang speziell Reinhold Mitterlehner als Wirtschaftsminister sowie sein SPÖ-Gegenüber Sozialminister Rudolf Hundstorfer. Der ÖVP-Obmann und Wirtschaftsminister war vor Kurzem öffentlichkeitswirksam auf einer Baustelle der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) in Aktion getreten, um zu demonstrieren, dass im Wohnbau die Schlagzahl erhöht wird. Die knapp vor der Nationalratswahl 2013 von SPÖ und ÖVP groß angekündigte Initiative für billigeres Wohnen ist bisher, abgesehen von verstärkten öffentlichen Bauaktivitäten, weitgehend versandet, das gilt speziell bei den Bemühungen um eine Reform des Mietrechts.

Allerdings wurde für die Steuerreform im Einvernehmen von SPÖ und ÖVP bereits eine Offensive vorgezogen: Das außertourliche Paket für die Wirtschaft im Umfang von 200 Millionen Euro, mit dem in der Nacht auf Freitag das Steuerpaket ausgeweitet wurde, hätte ursprünglich erst im Zuge der bevorstehenden Regierungsklausur der Öffentlichkeit präsentiert werden sollen.

Neuer Anlauf bei Pensionen

Bei einer anderen Maßnahme, die bisher wegen des Widerstands der Wirtschaft seit Monaten blockiert war, soll nun bei der Klausur ein neuer Anlauf unternommen werden: Es geht um das sogenannte Bonus-Malus-System, damit ältere Beschäftigte länger im Beruf bleiben. Ziel ist, dass Betriebe, die überdurchschnittlich viele Arbeitnehmer über 50Jahren beschäftigen, „belohnt“ und jene, die Ältere kündigen, „bestraft“ werden. Sozialminister Hundstorfer wird ein Modell zur Umsetzung ab 2017 vorschlagen, ob die Wirtschaft mitmacht, ist aber weiter ungewiss. Daneben könnte am ehesten für Differenzen sorgen, dass die ÖVP nun weitere Reformen bei den Pensionen vorantreiben möchte, damit die Bundeszuschüsse nicht ausufern.

Pläne für bessere Integration

Ganz unter dem Eindruck des Wahlkampfs in den Bundesländern ist auch das zweite Schwerpunktthema bei der Regierungsklausur ausgewählt: die bessere Integration von Zuwanderern aus dem Ausland. Auch damit möchten Rot und Schwarz bei der Bevölkerung punkten. Die Diskussion über „Integrationsunwillige“ und deren etwaige Bestrafung ist schon vor wenigen Wochen – angetrieben aus der Steiermark – hochgeschwappt. Ein Fokus der Bundesregierung bei den Bemühungen um eine Verbesserung der Integration wird auf den (vor-)schulischen Bereich gelegt sein.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.03.2015)

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