Der Kanzler will auch 2018 wieder als SPÖ-Spitzenkandidat antreten. Finanzminister Schelling sagt, der Spitzensteuersatz sei in fünf Jahren "ziemlich fix" wieder weg.
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) "ermuntert" die Politik, für Inserate weniger auszugeben. Freilich meint er damit nicht die Bundesregierung, habe diese doch schon bewusst reduziert. Ferner versicherte der SPÖ-Chef in der ATV-Sendung "Klartext", auch 2018 wieder als Kanzler zu kandidieren.
Finanzminister Hans-Jörg Schelling (ÖVP) wiederum fordert seine parteiinternen Kritiker in Sachen Steuerreform auf zum Dialog zurückzukehren. Er habe nämlich das Gefühl, dass in Österreich ein Stil eingekehrt sei, wo der eine Rache bei Philippi ankündige und der andere bis zur letzten Patrone kämpfe, so Schelling in Anspielung auf entsprechende Aussagen des niederösterreichischen Finanzlandesrats Wolfgang Sobotka (ÖVP) bzw. von Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl (ÖVP).
Kapitalertragssteuer variabler gestalten
"Ziemlich fix" ist für den Finanzminister indes, dass die auf fünf Jahre befristete Anhebung des Spitzensteuersatzes danach wieder weg ist. Schelling glaubt, dass es gelingen werde, bis dahin eine Verfassungsbestimmung zu finden, mit der die Kapitalertragssteuer variabler gestaltet werden kann.
Derzeit ist es so, dass die KESt per Verfassung an den Spitzensteuersatz gebunden ist, konkret diese mit dem halben Spitzensteuersatz begrenzt ist. Nachdem die Kapitalertragssteuer auf Dividenden nun von 25 auf 27,5 Prozent angehoben wird, muss auch der Spitzensteuersatz auf 55 Prozent klettern.
(APA)
