Kärnten: Drei Seen und fünfzehn Verdächtige

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PK J�rg Haider/Gerhard D�rfler(c) APA (EGGENBERGER GERT)
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Über 700.000 Euro soll das BZÖ 2007 illegal erhalten haben. Und kaum einer will es mitbekommen haben. War es ein Alleingang Jörg Haiders? Und hat auch der ÖGB profitiert?

Wien/Klagenfurt. Er sei „frustriert, traurig und zornig“, sagt Gerhard Dörfler. Und nein, er sei nicht unter den 15 Verdächtigen, gegen die nun ermittelt werde. Gerhard Dörfler war 2007 Finanzreferent des BZÖ Kärnten. Er habe die 700.000Euro weder entgegengenommen noch Kenntnis davon gehabt. „Ich habe mit der Sache nichts zu tun.“

Auch Stefan Petzner hat damit nichts zu tun. Sagt er. Petzner war 2007 geschäftsführender Obmann des Kärntner BZÖ. Er habe von der Angelegenheit auch erst später aus den Medien erfahren.

Und auch der ÖGB hat mit der Sache nichts zu tun. Er habe weder eine eigene Maklerfirma gegründet, um den Verkauf abzuwickeln, noch vom überhöhten Verkaufspreis profitiert. Sagt ein Sprecher.

Aber der Reihe nach: Die Kärntner Landesregierung unter Landeshauptmann Jörg Haider hatte 2007 – nach der Bawag-Pleite – mehrere Seeimmobilien in Kärnten von Bawag und ÖGB um 43Millionen Euro gekauft. Der Rechnungshof stellte 2013 fest, dass die Immobilien am Hafnersee, Maltschacher See und Ossiacher See zu teuer gekauft wurden. Die Prüfer sprachen von zehn bis zwölf Millionen Euro, die das Land zu viel gezahlt hätte. Zudem sei die Maklerprovision mit 3,5Prozent über dem gesetzlichen Maximum von drei Prozent gelegen.

Nun legte die niederösterreichische Landesrätin, Elisabeth Kaufmann-Bruckberger (erst BZÖ, dann Team Stronach, nun Team Niederösterreich), vor der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ein Geständnis ab: Sie habe im Zuge dieses Deals 700.000 bis 800.000 Euro aus dem Maklerhonorar bekommen und an das damalige BZÖ weitergeleitet. Laut ihrem Anwalt hätte sie „gegen ein kleines Salär“ das Geld der Maklerfirma in bar nach Klagenfurt gebracht. Neben Haider seien gemäß Kaufmann-Bruckbergers Aussage in die Angelegenheit auch andere Personen involviert gewesen, „klingende Namen aus der damaligen Zeit“.

Gegen namentlich nicht genannte 15 Personen ermittelt nun die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Darunter ehemalige Mitglieder der Kärntner Landesregierung, Vertreter des involvierten Immobilienbüros – und eben Elisabeth Kaufmann-Bruckberger. Wegen Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit. Detail am Rande: Kaufmann-Bruckberger war seinerzeit mit dem langjährigen Haider-Sprecher Karlheinz Petritz liiert.

Von freiheitlicher Seite hatte es immer wieder geheißen, dass die Maklerfirma, die den Deal abwickelte, eigens dafür vom ÖGB gegründet worden sei. Der ÖGB dementiert das. Man habe mit diesem Maklerbüro namens Aucon nichts zu tun. Das stimmt laut Firmenbuch auch. Einen kleinen Konnex zum ÖGB gibt es allerdings: Aucon gehört zu 16,5Prozent einer Consulting-Firma namens Agricola, die vor einigen Jahren die Pontes-Immobilienverwaltung gekauft hat. Und diese war zuvor im Besitz des ÖGB.

Wie ein Sprecher des ÖGB betont, habe der ÖGB auch nicht vom erhöhten Kaufpreis profitiert. Denn dem ÖGB habe damals nur die Liegenschaft am Ossiacher See gehört, und diese sei unter Wert um fünf Millionen Euro verkauft worden. Die Grundstücke an den anderen beiden Seen hätten der Bawag gehört. Der Erlös sei somit dieser zugutegekommen. Die Bawag war im Mai 2007 vom US-Fonds Cerberus übernommen worden. Davor hatte sie dem ÖGB gehört. Der Immo-Deal war im Dezember 2007 erfolgt.

Ist BZÖ gleich FPÖ?

Kärntens FPÖ-Chef, Christian Ragger, hat nun ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das klären soll, ob die aktuelle Kärntner FPÖ Rechtsnachfolgerin des Kärntner BZÖ von 2007 ist. In letzter Konsequenz könnte nämlich die Kärntner FPÖ für die Summe aufkommen müssen. „Nach aktuellem Stand gehe ich aber nicht davon aus, das Geld ist nicht bei uns gelandet“, sagte Ragger. Sollte die Kärntner FPÖ dennoch zu einer Schadenswiedergutmachung verurteilt werden, werde man „die Verantwortung wahrnehmen“, so Ragger.

Er hielt neuerlich fest, dass die aktuelle FPÖ-Führung mit der damaligen BZÖ-Spitze nichts zu tun habe. „Wir werden daher niemanden schützen und der Korruptionsstaatsanwaltschaft alle gewünschten Unterlagen zur Verfügung stellen“, versicherte Ragger. Er selbst saß 2007 für das BZÖ im Landtag.

ZUR PERSON




Elisabeth Kaufmann-Bruckberger,
geboren am 20.Mai 1970 in Mödling, ist Landesrätin für das Team Niederösterreich. Ihre politische Karriere begann die frühere Heurigenwirtin und Unternehmensberaterin in der FPÖ. Sie wechselte dann zum BZÖ und wurde 2011 Nationalrätin. 2012 wechselte sie zum Team Stronach. 2013 wurde sie aus der Partei ausgeschlossen. [ APA ]

("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.03.2015)

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