Landesrätin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger will nicht gehen, SPÖ und ÖVP votierten gegen Absetzung.
Wien. Weil die niederösterreichische Landesrätin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger einen Rücktritt ausschließt, brachten Freiheitliche und Grüne am Donnerstag im Landtag einen Misstrauensantrag ein. Dieser scheiterte schon daran, dass ÖVP, SPÖ und die drei Abgeordneten des Teams Niederösterreich dagegen votierten. Kaufmann-Bruckberger hatte gestanden, beim Immobiliendeal zwischen Kärnten und ÖGB bzw. Bawag im Jahr 2007 mehr als 700.000 Euro bekommen und an das damalige BZÖ weitergeleitet zu haben. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt wegen Untreue und Bestechlichkeit.
Kaufmann-Bruckberger sieht sich nur als Geldbotin. Eine Abwahl Kaufmann-Bruckbergers wäre selbst dann schwer, wenn die anderen Fraktionen gegen sie sind. Kaufmann-Bruckberger kandidierte für das Team Stronach, spaltete sich später mit drei der fünf Stronach-Mandataren als Team Niederösterreich ab. Im Landtag firmiert der Klub weiter als Team Stronach. Nun kann ein Landesrat selbst mit der Mehrheit im Landtag nicht abgesetzt werden. Man braucht dazu laut Landesverfassung auch „die Mehrheit der Abgeordneten jener Partei, auf deren Wahlvorschlag das betreffende Mitglied der Landesregierung gewählt wurde“. Das wäre der Klub des Teams Stronach, in dem drei der fünf Mandatare zu Kaufmann-Bruckberger halten.
Minister Rudolf Hundstorfer, der zum Zeitpunkt des Seen-Deals 2007 ÖGB-Chef war, erklärte, er könne für seine Person ausschließen, dass seitens des ÖGB Unkorrektheiten und Rückflüsse von Geld passiert seien. Der ÖGB musste seine Anliegen am Ossiacher See aber um nur rund fünf Mio. Euro an das Land Kärnten verkaufen. Der Buchwert sei um immerhin sechs Mio. Euro höher gelegen. Der Grund, warum der ÖGB dem Deal dennoch zustimmte: Man wollte die Sotour, eine Tochtergesellschaft des ÖGB im Hotelbereich, halten, um rund 100 Arbeitsplätze zu retten. Das gelang – aber nur vorübergehend für rund drei Jahre.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.03.2015)
