Schmiergeld bei Seenkauf? ÖGB und Bawag dementieren

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Landesrätin Kaufmann-Bruckberger erhebt Vorwürfe gegen Bawag und ÖGB. Ex-BZÖ-Mandatar Petzner könnte die Causa ins Rollen gebracht haben.

Die Suche nach Geld und Schuldigen in der Causa „Kärntner Seen“ geht weiter. Wie das Ö1-„Mittagsjournal“ am Montag berichtet, könnte die Affäre der frühere BZÖ-Abgeordnete Stefan Petzner ins Rollen gebracht haben. Denn, laut Petzner, sei der Kauf von drei Seegrundstücken durch das Land Kärnten im Jahr 2007 schon fixiert gewesen, als die Wiener Immobiliengesellschaft Aucon in Absprache mit dem ÖGB zwischengeschaltet wurde. Der Zweck: Man wollte Vermittlungsprovisionen fließen lassen. Das habe er im Herbst als Zeuge der Korruptionsstaatsanwaltschaft mitgeteilt.

Seine Informationen will Petzner, der von Ö1 nur indirekt zitiert wird, von Harald Dobernig in einem Vier-Augen-Gespräch bekommen haben. Dobernig war 2007 Bürochef des damaligen Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider. Dobernigs Anwalt bestreitet das allerdings: Sein Mandat habe mit der Causa nichts zu tun gehabt, richtete er dem ORF-Radio aus.

Aucon-Vorstand kritisiert "Schutzbehauptungen"

In der Vorwoche gab die niederösterreichische Landesrätin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger (FPÖ, BZÖ, Team Niederösterreich) zu, dass über sie 700.000 Euro an das BZÖ geflossen seien - angeboten von ÖGB und Bawag. Von Aucon seien weiters die Vorgaben für die Scheinrechnung gekommen, die sie gelegt habe.

Aucon-Vostand Heinz Liebentritt nannte die Äußerungen am Montag gegenüber Ö1 „unwahre Schutzbehauptungen“. Die 700.000 Euro seien Kaufmann-Bruckberger zugestanden, denn sie habe die Information gebracht, dass Kärnten Interesse am Kauf der Grundstücke habe. Dass Aucon für Vermittlung und Beratung 3,5 Prozent des 43-Millionen-Kaufpreises verlangt habe, sei nicht ungesetzlich gewesen.

Auch der ÖGB konnte am Montag die Schmiergeldvorwürfe nicht nachvollziehen. Man werde aber interne Nachforschungen anstellen, hieß es. Die Bawag betonte, keiner der damals Verantwortlichen befinde sich heute noch dort, weshalb man zu der Causa nichts sagen könne.

Causa Seenkauf

In der Causa geht es um den Kauf von Maltschacher See, Hafnersee und einer Ferienanlage am Ossiacher See durch eine eigens dafür gegründete Gesellschaft des Landes Kärnten im Jahr 2007. Der Kaufpreis war laut Rechnungshofbericht um bis zu zwölf Millionen Euro zu hoch, die Maklerprovision lag über dem gesetzlichen Maximum. Verkäufer der Immobilien waren ÖGB und Bawag. Wirtschaftlich gesehen war der Kauf auch in der Folge kein Erfolg: Die erwartete Pacht von zwei Millionen Euro jährlich wurde nie eingenommen, sie lag ab 2011 bei 650.000 Euro. Ein Verkaufsversuch 2010 scheiterte. In der Folge mussten fast 29 Millionen Euro außerordentlich abgeschrieben werden.

>> Bericht im Ö1-"Mittagsjournal"

(Red.)

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