Der Rechnungshof hat den Rechenschaftsbericht der Partei veröffentlicht, Am meisten - 5,4 Millionen - gaben die Grünen für die Nationalratswah aus.
Bei den vier Landtagswahlen und der Nationalratswahl im Jahr 2013 haben die Grünen die gesetzliche Wahlkampfkosten-Obergrenze klar eingehalten. Das geht aus dem Rechenschaftsbericht der Partei für dieses Jahr hervor, den der Rechnungshof am Montag veröffentlicht hat. Der bundesweite Urnengang war den Grünen 5,393 Millionen Euro wert, bei den Landtagswahlen waren die Kosten bei weitem niedriger.
Laut dem Parteiengesetz 2012 gilt für alle Wahlen eine Wahlkampfkosten-Obergrenze von sieben Millionen Euro pro Partei, wobei dies für den Zeitraum zwischen dem Stichtag der Wahl und dem Wahltag gilt. Anzuwenden ist das bei Wahlen auf Bundes- und Landesebene sowie bei EU-Wahlen. Bei Überschreitungen werden Strafzahlungen von 10 bis 20 Prozent des Überschreitungsbetrages fällig.
5,4 Millionen Euro als grüner Höchstwert
Ein Blick in den Rechenschaftsbericht zeigt, dass die Grünen hier nichts zu befürchten haben. Die knapp 5,4 Millionen Euro für die Nationalratswahl waren bei weitem der höchste Wert der Partei bei den Urnengängen 2013, die Landtagswahlen spielten sich in ganz anderen Dimensionen ab. So wurden etwa in Kärnten gerade einmal 283.846,21 Euro ausgegeben. Die Grünen selbst hatten im Vorjahr 477.466,15 Euro genannt. Die Diskrepanz ergibt sich laut Bundesgeschäftsführer Stefan Wallner aus der gesetzlichen Deklarationspflicht erst ab dem Wahl-Stichtag.
Die Niederösterreich-Wahl ließen sich die Grünen ab Stichtag 814.550,15 Euro kosten (insgesamt laut Eigenangaben rund eine Million Euro), jene in Salzburg 335.219,87 Euro (insgesamt rund 359.000 Euro). Die Tirol-Wahl kam in der gesetzlichen Frist auf 157.334,04 Euro (rund 398.000 Euro insgesamt).
Insgesamt gab die Grüne Bundesorganisation 2013 8,79 Millionen Euro aus, wovon der Sachaufwand für Öffentlichkeitsarbeit inklusive Presseerzeugnisse allein 5,19 Millionen Euro ausmachte. Die Einnahmen lagen bei 8,358 Millionen Euro.
(APA)