Bei der Gemeinderatswahl sei von der Rettung der Kaserne die Rede gewesen, so die FPÖ. Das Heer verweist auf einen Ministerratsbeschluss.
Die Kaserne in Horn wird nun doch geschlossen. Niederösterreichs FPÖ-Klubobmann Gottfried Waldhäusl sprach in einer Aussendung am Dienstag von einer "hinterhältigen Wählertäuschung", sei doch vor den Gemeinderatswahlen von einer Rettung der Radetzky-Kaserne die Rede gewesen. Verwundert ob der Aufregung verwies Heeressprecher Michael Bauer auf einen diesbezüglichen Ministerratsbeschluss.
Bereits im Jänner sei beschlossen worden, dass die militärische Nutzung der Kasernen in Horn und Tamsweg mit 31. Dezember 2016 endet, sagte Bauer. "Daran hat sich nichts geändert", betonte er. Im Ministerrat sei zudem festgelegt worden, dass in Kooperation mit den beiden Bundesländern Niederösterreich und Salzburg eine Nachnutzung der Kasernengelände angestrebt wird.
Allerdings: Dass dies "so klar" geregelt worden war, kam auch für den niederösterreichischen Militärkommandanten Rudolf Striedinger "überraschend", wie er am Dienstag sagte.
Haslauer: Aus für Kaserne Tamsweg nicht vereinbart
Ähnlich unterschiedlich fielen die Reaktionen auf die angebliche Schließung der Strucker-Kaserne in Tamsweg per Ende 2016 in Salzburg aus. Während man beim Militärkommando eine entsprechende Information seitens des Verteidigungsministeriums bestätigt, ist für Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) das Aus noch keine beschlossene Sache: Vereinbart worden sei eine Einbeziehung des Landes Salzburg.
Der Landeshauptmann hielt fest, dass er zu konstruktiven Gesprächen gerne bereit sei und diese sinnvollerweise bald aufgenommen werden sollten. Er stellte in einem Schreiben an Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) klar, "dass ein Ausschluss einer militärischen Nutzung nach dem 31. 12. 2016 nicht vereinbart wurde". Im Büro Haslauers geht man davon aus, dass für die Schließung ein neuerlicher Ministerratsbeschluss notwendig sei, und einen solchen werde es ohne Verhandlungen mit Salzburg nicht geben.
(APA)
