Asyl: Flüchtlingsorganisationen warnen vor "Verpolizeilichung"

Asyl: Flüchtlingsorganisationen warnen vor
Asyl: Flüchtlingsorganisationen warnen vor "Verpolizeilichung"APA/HANS KLAUS TECHT
  • Drucken

"Agenda Asyl" und die Volksanwaltschaft üben Kritik am geplanten Fremdenrechtspaket.

Das geplante Fremdenrechtspaket, das unter anderem eine Beschleunigung der Verfahren für Asylwerber aus "sicheren Herkunftsländern" und Verfahren außerhalb der Erstaufnahmezentren vorsieht, ist in der Begutachtungsphase auf Kritik gestoßen.

Die "Agenda Asyl" (eine Gruppe von Flüchtlingsorganisationen) vermisst in ihrer Stellungnahme eine generelle Vereinfachung des Asyl- und Fremdenrechts sowie die erforderlichen Anpassungen an das EU-Recht. "Besonders problematisch" sei der automatische Entzug der gesamten Versorgung für Asylsuchende im "sogenannten" Schnellverfahren. Befürchtet wird auch, dass die Novelle zu einer "weiteren Verpolizeilichung" des Systems führt, da die bisherige unmittelbare Vorführung in die Erstaufnahmestellen nach einer Antragstellung entfällt und die Schutzsuchenden von der Polizei befragt würden.

Die hohe Komplexität des Gesetzespakets kritisierte auch Amnesty International. Moniert wird auch, dass das Kindeswohl und die Rechte für asylsuchende Kinder und Jugendliche im Entwurf nicht gestärkt werden. Amnesty erklärte weiters, dass eine "Anhaltung" künftig nicht nur in der Erstaufnahmestelle, sondern auch in einer Polizeidienststelle möglich sein soll. Dort gebe es aber für Schutzsuchende weitaus weniger Infrastruktur und Bewegungsfreiheit.

Das UN-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) zeigte sich erfreut darüber, dass die Rechtsberatung unter anderem auf Folgeantragsverfahren ausgedehnt werden soll. Festgestellt wurde in der Begutachtung aber etwa, dass einige Bestimmungen der Neufassung der EU-Asylverfahrensrichtlinie und der EU-Aufnahmerichtlinie nicht oder nur unzureichend umgesetzt werden, obwohl Änderungsbedarf im österreichischen Recht bestehe.

Volksanwaltschaft: Änderung bei Erstbefragung "problematisch"

Die Verlagerung der Erstbefragung von den Erstaufnahmestellen zu den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes bezeichnete die Volksanwaltschaft als "problematisch". Die Erstbefragung sollte in mehreren kleinen, an die Regionaldirektionen des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl angebundenen, Erstaufnahmestellen stattfinden. Betreffend unmündige minderjährige Flüchtlinge empfiehlt die Volksanwaltschaft die Einrichtung von Clearingstellen in jedem Bundesland. Eine Verwaltungsvereinfachung erkennt die Volksanwaltschaft nicht.

Das Finanzministerium geht in seiner Stellungnahme davon aus, dass das benötigte Zusatzpersonal "so weit wie möglich durch Personalumschichtungen innerhalb des Ressorts" bewerkstelligt wird. Dem "beträchtlichen" Mehrbedarf an Personal könne nur zugestimmt werden, wenn diesem ein "Dämpfungseffekt"gegenüberstehen, hieß es ebenfalls.

(APA)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:


Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.