FPÖ-Chef Strache sieht Indizien, dass die Wiener SPÖ den Gemeinderat bereits am Mittwoch mit einem Neuwahlantrag "überrumpeln" wolle.
Die FPÖ ortet bei der SPÖ Bestrebungen, die Wiener Landtagswahl doch noch vor dem Sommer abzuhalten. Grund dafür sei, dass die SPÖ mit allen Mitteln versuche, die heuer anstehende Wahl noch unter dem geltenden Wahlrecht abzuhalten, wie FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und der Wiener freiheitliche Klubchef Johann Gudenus am Dienstag in einer Pressekonferenz erklärten.
Es würden sich die Indizien verdichten, dass die SPÖ bereits am Mittwoch den Gemeinderat mit einem Neuwahlantrag "überrumpeln" wolle, um noch vor dem Sommer zu wählen, sagte Strache. Die SPÖ versuche eine "Flucht nach vorne", um noch vor einer Veränderung des Wahlrechtes zu wählen. Die FPÖ werde dieses Ansinnen jedenfalls nicht unterstützen: "Dafür werden wir Häupl und Co. nicht die Räuberleiter machen", so der Parteichef.
Gudenus meinte, der Wiener SPÖ stehe die Angst, den Bürgermeistersessel zu verlieren, ins Gesicht geschrieben. Auch er sprach von "Hinweisen", wonach die SPÖ bei der Gemeinderatssitzung am Mittwoch einen Neuwahlantrag stellen werde. Regulär einigten sich SPÖ und Grüne bereits auf den 11. Oktober als Termin für die Wiener Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahl.
Gudenus kritisierte auch Landtagspräsident Harry Kopietz (SPÖ): Dieser würde die Zusatzanträge von FPÖ, Grünen und ÖVP, mittels derer am Freitag im Wiener Landtag der Mehrheitsfaktor aus dem Wahlrecht - der vor allem die SPÖ begünstigt - eliminiert werden soll, nicht zulassen wollen. Dies sei aber nicht rechtmäßig, so Gudenus. Seine Partei habe dazu auch ein Gutachten der Kepler Universität Linz in Auftrag gegeben. Daraus gehe hervor, dass der Zusatzantrag sehr wohl zulässig sei. Sollte Kopietz die Anträge zurückweisen, so würde er gesetzeswidrig handeln.
(APA)
