"Es gibt keine Abweichung vom Fahrplan bis zum Sommer", bekräftigt Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner. Die Übergangsfrist für betroffene Wirte muss noch verhandelt werden, hieß es weiters.
Die Koalition hält weiterhin an einem totalem Rauchverbot in der Gastronomie fest. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) bekräftigte am Rande der Regierungsklausur der "Wiener Zeitung": "Das Rauchverbot geht in Kürze in Begutachtung. Es gibt keine Abweichung vom Fahrplan bis zum Sommer."
In dem Bericht der Zeitung (online bzw. Donnerstag-Ausgabe) hieß es: "Wie zu hören ist, soll der Entwurf bis Ostern fertig sein." Laut "Wiener Zeitung" hieße dies, "die seit 2009 geltende Trennung in Raucher- und Nichtraucherzonen ist ab Juli Geschichte". Diese Schlussfolgerung wurde schließlich am Abend sowohl von einer Sprecherin des Wirtschaftsministers als auch des Gesundheitsministeriums gegenüber der APA zurückgewiesen. Ziel ist laut Gesundheitsministerium, dass die Gesetzesvorlage vor Sommer in den Nationalrat kommt. Wie lange die Übergangsfrist für die betroffenen Gastronomen ist, muss erst verhandelt werden.
Der Umbau der Lokale hat die Wirte rund 100 Millionen Euro gekostet, sagt die Wirtschaftskammer. Über die Art der Entschädigung der Wirte werde derzeit mit Vertretern der Wirtschaftskammer verhandelt. "Ein Indiz, dass sich die Kammer trotz der Proteste mit dem Rauchverbot abgefunden hat", schreibt die "Wiener Zeitung".
(APA)
