Arbeitszeit-Konflikt: Die Ärztekammer bezeichnet es als ihre Pflicht, "auf drohende Leistungseinschränkungen" hinzuweisen.
Die Ärztekammern wehren sich gegen Vorwürfe der Politik, im Zusammenhang mit dem Arbeitszeit-Konflikt der Spitalsärzte die Patienten zu verunsichern. In einem offenen Brief bezeichnen es der Präsident der Bundes-Ärztekammer, Artur Wechselberger, und die Präsidenten der neun Landeskammern als "nicht hilfreich", gegen die Ärzte diesen Vorwurf zu erheben, wenn sie "auf nachweisbare Fakten hinweisen".
Die Ärztekammern beantworten damit einen offenen Brief, in dem mehrere Minister, führende Landespolitiker und Vertreter der Sozialversicherungen Wechselberger aufgerufen hatten, die Interessen der Ärzte "verantwortungsvoll" zu vertreten. Mit ihren Warnungen vor Leistungseinschränkungen und Versorgungsengpässen würden die Ärzte den Menschen das Gefühl geben, dass das sehr gute Gesundheitssystem in Gefahr sei.
"Verwehren uns gegen Ermahnungen und Schuldzuweisungen"
Wechselberger und seine Landespräsidenten weisen das entschieden zurück: "Wir verwehren uns gegen Ermahnungen und Schuldzuweisungen öffentlicher Verantwortungsträger, die Frustrationen bei den ohnedies bis an die Grenzen des Möglichen arbeitenden Ärztinnen und Ärzten auslösen", schreiben die Ärztekammer-Vertreter in dem Brief. Der Vorwurf der Verunsicherung der Bevölkerung sei auch deshalb nicht zutreffend, weil sich die Ärzte "aus ihrer beruflichen Erfahrung und ihrer Verantwortung für die Versorgung der Bevölkerung zu Wort melden."
"Es ist nicht nur das Recht, sondern die Pflicht einer ärztlichen Standesvertretung, auf drohende Leistungseinschränkungen und auf eine potenzielle Verschlechterung in der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung rechtzeitig hinzuweisen", beharrt die Spitze der Ärztekammer auf ihrer Kritik. "Für diesen Weg stand und steht die österreichische Ärzteschaft. Das setzt aber voraus, der Realität ins Auge zu sehen, kritikfähig zu sein und offen liegende Probleme nicht schön zu reden." Die Ärztekammer sieht sich "im Einklang mit der österreichischen Bevölkerung" und will "in deren Interesse auch in Zukunft an der Sicherung des hohen Standards der Versorgung konstruktiv mitarbeiten". Die Ärztekammer sehe es als gemeinsame Aufgabe mit der Politik, messbare Fakten objektiv zu bewerten und konstruktive Lösungen zu erarbeiten.
Die Ärztekammer beharrt in dem Schreiben auch darauf, dass es bereits "spürbare Engpässe" gebe. Als Beispiele angeführt werden eine dünne Personaldecke, reformbedürftige Arbeitsbedingungen, die laufende Arbeitsverdichtung sowie zunehmende Wartezeiten für Patienten. Gleichzeitig räche sich jetzt der jahrelang verschleppte Ausbau des niedergelassenen Bereichs. "Die versäumte Anpassung der Kassenarztstellen an die demografischen Verhältnisse bringt es mit sich, dass die niedergelassenen Vertragsärztinnen und -ärzte die Betreuung der aus den Ambulanzen ausgelagerten Patientinnen und Patienten nicht zusätzlich übernehmen können."
„Unser Gesundheitssystem ist krank“, „382 Ärzte weniger – das geht an die Nieren“, „Nein zum Arbeitspaket, zurück an den Verhandlungstisch“. Slogans wie diese dominierten die erste „richtige“ Demonstration der Wiener Spitalsärzte im Streit um die Umsetzung des neuen Arbeitszeitgesetzes. Nach mehreren Kundgebungen ohne Umzug marschierten am Montagnachmittag rund 1500 Mediziner von der Spitalgasse zum Maria-Theresien-Platz, ... APA/HERBERT PFARRHOFER
... wo kurz nach 18 Uhr die Schlussveranstaltung mit Auftritten unter anderem von Kammerpräsident Thomas Szekeres (Bildmitte) und Gernot Rainer, Gründer der neuen Ärztegewerkschaft Asklepios stattfand. Auch Vertreter von Ärztegruppen wie etwa der Primare oder der Ordensspitäler berichteten davon, wie sich die Einsparungen auf ihren Alltag auswirkten. Rund um die Route der Demo (Alser Straße, Landesgerichtsstraße) gab es Verkehrsbehinderungen mit Sperren und Staus, betroffen waren alle Zufahrten. (c) APA
Szekeres, der sich einige Buhrufe anhören musste, warf der Stadtregierung vor, die gemeinsam beschlossene Vereinbarung gebrochen zu haben, noch bevor sie in Kraft getreten sei. „Das Gesundheitssystem in Wien ist in keinem so guten Zustand, wie wir das gerne hätten“, sagte er. „Es gibt jetzt schon sehr lange Wartezeiten in den Ambulanzen. Auch bei den Operationen werden die Wartezeiten immer länger, sogar bei schweren Operationen.“ Auch Gangbetten seien „keine Fata Morgana“, wie von der Politik behauptet werde. (c) APA
Den stärksten Applaus bekam Asklepios-Obmann Gernot Rainer, der Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) davor warnte, Beschlüsse ohne die Zustimmung der Ärzte zu fassen. „Ansonsten werden wir uns wehren“, betonte er. „Das bedeutet zwar einen Arbeitskampf, aber wir sind bereit, diesen Kampf im Interesse unserer Patienten zu führen.“ Beendet wurde die Demo um kurz nach 19 Uhr mit einem Meer aus Wunderkerzen, die vor der Kundgebung an die Teilnehmer verteilt wurden. (c) APA
In den vergangenen Tagen waren mehrere Gesprächsrunden mit Vertretern der Stadt und des Krankenanstaltenverbundes (KAV) ergebnislos verlaufen. Zuletzt wurde der Ton immer rauer. Wehsely (SPÖ) warf der Kammer am Sonntag vor, bewusst eine Eskalation herbeizuführen, und kündigte an, dass ein maßgeblicher Teil des Arbeitszeitpakets bereits am Freitag im Landtag beschlossen werden könnte – nämlich das Gehaltsschema. Zuvor wird es aber noch am Dienstagmittag ein weiteres Treffen mit den Arbeitnehmervertretern und den Ärzten geben. (c) APA
Spätestens dann soll klar werden, „ob es einen gemeinsamen Weg gibt, oder nicht“, sagt Wehsely. Knackpunkt bei der Umsetzung des Arbeitszeitgesetzes, das eine Reduktion der Arbeitszeiten bei einem gleichzeitigen Anstieg des Grundgehaltes vorsieht, ist nach wie vor die geplante Reduktion von 382 Dienstposten, die für Unmut bei den KAV-Beschäftigten sorgt. (c) APA
Dass das Gehaltsschema am Freitag im Landtag beschlossen wird, ist nicht unwahrscheinlich. Denn die neuen, kürzeren Arbeitszeiten treten gemäß einer EU-Richtlinie in jedem Fall am 1. Juli in Kraft. Werden die höheren Gehälter zu diesem Zeitpunkt nicht schon ausbezahlt, droht ein deutlicher Verdienstentgang – da es Nachtdienste und damit verbundene Zulagen dann nicht mehr gibt. Die Arbeitszeitregelung an sich muss nicht mehr eigens im Stadtparlament beschlossen werden. Auch der Großteil der ausverhandelten begleitenden Maßnahmen im KAV sind nicht Landtagsmaterie, sondern Teil einer Betriebsvereinbarung – der die Gewerkschaft bereits zugestimmt hat. (c) APA
Der Auslöser für das Zerwürfnis zwischen Wehsely und Szekeres war ein von Stadt, Kammer und Gewerkschaft geschnürtes Paket, das bei einer Ärztebefragung mit klarer Mehrheit abgelehnt wurde. Daraufhin erklärte Szekeres seine Unterschrift für nichtig, was ihm Wehselys Vorwurf einbrachte, ein „instabiler Partner“ zu sein. APA/HERBERT PFARRHOFER
Nach weiteren Gesprächen – mittlerweile mit dem Ärztekammer-Vizepräsidenten Hermann Leitner als Verhandlungsführer – zeichnete sich Anfang vergangener Woche dennoch eine Einigung ab, ehe die Stimmung nach einem Treffen am Freitagabend endgültig kippte. Beide Seiten ließen anschließend ausrichten, dass „eine Annäherung nicht in Sicht ist“. APA/HERBERT PFARRHOFER
