Bundespräsident Heinz Fischer wirbt in Peking für Österreichs Wirtschaft. Menschenrechtsverletzungen will er am Freitag ansprechen.
Peking. Ein einfaches Frühstück kann manchmal langwierige Auswirkungen haben. Wie jenes morgendliche Treffen zwischen Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und dem Dalai Lama im Jahr 2012. Die Volksrepublik China war von dem ausländischen Gast in Wien alles andere als begeistert. Die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen seien zwei Jahre lang auf Eis gelegt worden, heißt es.
Rund drei Jahre später (genauer: am Donnerstag) schien die Lage aber wieder entspannt. Zumindest so entspannt, wie ein offizieller Staatsbesuch mit marschierenden Soldaten und knipsenden Fotografen sein kann: Bundespräsident Heinz Fischer reiste zusammen mit den ÖVP-Ministern Andrä Rupprechter (Umwelt und Landwirtschaft) und Wolfgang Brandstetter sowie Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl. Ihre Mission: Den Weg im Osten für weitere Kooperationen im Wirtschaftsbereich stärken. Denn auch wenn Chinas Wirtschaftswachstum zuletzt nachgelassen hat, liegen die Steigerungsraten weiter über sieben Prozent. China mit seinen 1,4 Mrd. Einwohnern ist inzwischen die größte Wirtschaftsmacht der Welt. Auch Österreich profitiert davon.
Am Donnerstag standen neben Handel (siehe Bericht "China: Schweinhälften made in Austria") auch Themen wie die Biolandwirtschaft, Umwelt und Innovationen sowie Energiefragen auf der Tagesordnung. Die Reise war sozusagen die Fortsetzung der Bemühungen, die gleich 120 Österreicher im Oktober 2014 begonnen hatten – die bisher größte Delegation aus Regierungs- und Unternehmensvertretern.
Bank of China in Wien?
Diesmal war der Umfang der Gruppe aus westlichen Besucher zwar etwas bescheidener. Trotzdem empfing gleich am ersten Tag der chinesische Ministerpräsident, Li Keqiang, Fischer und die restliche Delegation im Volkskongress in Peking, dem chinesischen Parlament. „Das Gespräch hat einen sehr guten Verlauf genommen“, meinte Fischer. Die „politischen Beziehungen“ hätten wieder an Impulsen gewonnen. „China sieht, dass wir uns für das Land interessieren.“ Und das tut es auch: Fischer schlug Li unter anderem vor, dass die Bank of China in Österreich eine Filiale gründet. „Das scheint sich anzubahnen“, sagte Fischer.
Hilfe bei Olympischen Spielen
Li bat Fischer wiederum um Unterstützung für die Bewerbung Chinas für die Olympischen Spiele 2022. Sollte das Land tatsächlich den Zuschlag bekommen, werde es sich Know-how sowohl für die Organisation von Winterspielen als auch im Skisport holen, erzählte Fischer.
Menschenrechte, wie zum Beispiel die Kritik an der Verfolgung von Frauenrechtlerinnen, waren am Donnerstag kein Thema. Aber „das kann man ansprechen, und ich werde das beim Parlamentspräsidenten und Staatspräsidenten tun“, meinte Fischer.
Compliance-Hinweis: Die Reise nach China erfolgte auf Einladung des Landwirtschaftsministeriums.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.03.2015)