FPÖ und ÖVP verweigerten ihre Zustimmung. Auch die Ärztekammer urgiert Nachbesserungen.
Im Wiener Landtag ist am Freitag das neue umstrittene Gehaltsschema für die Ärzte im Krankenanstaltenverbund (KAV) beschlossen worden. Die Regierungsparteien SPÖ und Grüne votierten für die entsprechende Änderung der "Besoldungs- und Vertragsbedienstetenordnung". FPÖ und ÖVP verweigerten ihre Zustimmung. Zuletzt hatte auch die Ärztekammer Nachbesserungen urgiert.
In den laufenden Gesprächen zwischen Stadt, Gewerkschaft und Kammer besteht nach wie vor ein "Dissens" bei den finanziellen Fragen, wie zuletzt erst nach dem Treffen am Donnerstagabend betont worden war. Gesundheitslandesrätin Sonja Wehsely (SPÖ) verteidigte jedoch den heutigen Beschluss. Dieser bringe eine Erhöhung der Einkommen. Ohne neue Gehaltstabelle würden die Ärzte ab 1. Juli (ab Inkrafttreten der neuen Arbeitszeitregelung, Anm.) hingegen massive Gehaltseinbußen erleiden, warnte sie.
Ärztekammer nimmt Beschluss "zur Kenntnis"
Die Wiener Ärztekammer nahm den Landtags-Beschluss "zur Kenntnis". Aus Sicht des Verhandlungsteams der Kammer gestalteten sich die Verhandlungen mit der Stadt Wien als "sehr schwierig". Nach wie vor, so wurde bekräftigt, gebe es aber keine Einigung bei finanziellen Fragen.
Immerhin konnte klargestellt werden, "dass es zu keinerlei Personalreduktionen und Streichungen von Nachtdiensträdern kommt, solange nicht die notwendigen Rahmenbedingungen, wie beispielsweise zentrale Notaufnahmen, umgesetzt sind". Ob die Strukturveränderungen im ausreichenden Ausmaß erfolgen, werde durch eine gemeinsame Kommission überwacht. Oberstes Ziel sei es dabei, jene Bereiche in den Spitälern zu entlasten, in denen es schon "derzeit zu einer zu hohen Arbeitsbelastung kommt und in denen sich die Arbeit in den letzten Jahren zunehmend verdichtet hat", heiße es wörtlich in der am Donnerstag auf Verhandlungsebene erzielten Vereinbarung.
Auch sei Konsens erzielt worden, dass es an einzelnen Abteilungen zu einer Personalvermehrung wird kommen müssen: "Damit ist einer jener Punkte vom Tisch, die zu besonders großer Unzufriedenheit innerhalb der Kollegenschaft geführt haben", so Hermann Leitner, Obmann der Kurie angestellte Ärzte und Vizepräsident der Ärztekammer für Wien: "Fakt ist: Ohne eine Reduktion der Leistungen beziehungsweise einer Strukturreform sind Personalreduktionen aus unserer Sicht unmöglich."
"Massive Differenzen" gebe es hingegen nach wie vor bei der Bezahlung, auch wenn künftig etwa Funktionszulagen ausbezahlt würden: "Hinsichtlich der besseren Bezahlung der Nacht-, Sonn- und Feiertagsdienste lässt eine Annäherung aber weiter auf sich warten." Den Beschluss des Landtags mit den neuen Gehaltstabellen nehme man zur Kenntnis. Die Kurie der Kammer wird nach Ostern über den "Zwischenstand" der Verhandlungen informiert. Dann soll auch das weitere Vorgehen abgestimmt werden, hieß es.
„Unser Gesundheitssystem ist krank“, „382 Ärzte weniger – das geht an die Nieren“, „Nein zum Arbeitspaket, zurück an den Verhandlungstisch“. Slogans wie diese dominierten die erste „richtige“ Demonstration der Wiener Spitalsärzte im Streit um die Umsetzung des neuen Arbeitszeitgesetzes. Nach mehreren Kundgebungen ohne Umzug marschierten am Montagnachmittag rund 1500 Mediziner von der Spitalgasse zum Maria-Theresien-Platz, ... APA/HERBERT PFARRHOFER
... wo kurz nach 18 Uhr die Schlussveranstaltung mit Auftritten unter anderem von Kammerpräsident Thomas Szekeres (Bildmitte) und Gernot Rainer, Gründer der neuen Ärztegewerkschaft Asklepios stattfand. Auch Vertreter von Ärztegruppen wie etwa der Primare oder der Ordensspitäler berichteten davon, wie sich die Einsparungen auf ihren Alltag auswirkten. Rund um die Route der Demo (Alser Straße, Landesgerichtsstraße) gab es Verkehrsbehinderungen mit Sperren und Staus, betroffen waren alle Zufahrten. (c) APA
Szekeres, der sich einige Buhrufe anhören musste, warf der Stadtregierung vor, die gemeinsam beschlossene Vereinbarung gebrochen zu haben, noch bevor sie in Kraft getreten sei. „Das Gesundheitssystem in Wien ist in keinem so guten Zustand, wie wir das gerne hätten“, sagte er. „Es gibt jetzt schon sehr lange Wartezeiten in den Ambulanzen. Auch bei den Operationen werden die Wartezeiten immer länger, sogar bei schweren Operationen.“ Auch Gangbetten seien „keine Fata Morgana“, wie von der Politik behauptet werde. (c) APA
Den stärksten Applaus bekam Asklepios-Obmann Gernot Rainer, der Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) davor warnte, Beschlüsse ohne die Zustimmung der Ärzte zu fassen. „Ansonsten werden wir uns wehren“, betonte er. „Das bedeutet zwar einen Arbeitskampf, aber wir sind bereit, diesen Kampf im Interesse unserer Patienten zu führen.“ Beendet wurde die Demo um kurz nach 19 Uhr mit einem Meer aus Wunderkerzen, die vor der Kundgebung an die Teilnehmer verteilt wurden. (c) APA
In den vergangenen Tagen waren mehrere Gesprächsrunden mit Vertretern der Stadt und des Krankenanstaltenverbundes (KAV) ergebnislos verlaufen. Zuletzt wurde der Ton immer rauer. Wehsely (SPÖ) warf der Kammer am Sonntag vor, bewusst eine Eskalation herbeizuführen, und kündigte an, dass ein maßgeblicher Teil des Arbeitszeitpakets bereits am Freitag im Landtag beschlossen werden könnte – nämlich das Gehaltsschema. Zuvor wird es aber noch am Dienstagmittag ein weiteres Treffen mit den Arbeitnehmervertretern und den Ärzten geben. (c) APA
Spätestens dann soll klar werden, „ob es einen gemeinsamen Weg gibt, oder nicht“, sagt Wehsely. Knackpunkt bei der Umsetzung des Arbeitszeitgesetzes, das eine Reduktion der Arbeitszeiten bei einem gleichzeitigen Anstieg des Grundgehaltes vorsieht, ist nach wie vor die geplante Reduktion von 382 Dienstposten, die für Unmut bei den KAV-Beschäftigten sorgt. (c) APA
Dass das Gehaltsschema am Freitag im Landtag beschlossen wird, ist nicht unwahrscheinlich. Denn die neuen, kürzeren Arbeitszeiten treten gemäß einer EU-Richtlinie in jedem Fall am 1. Juli in Kraft. Werden die höheren Gehälter zu diesem Zeitpunkt nicht schon ausbezahlt, droht ein deutlicher Verdienstentgang – da es Nachtdienste und damit verbundene Zulagen dann nicht mehr gibt. Die Arbeitszeitregelung an sich muss nicht mehr eigens im Stadtparlament beschlossen werden. Auch der Großteil der ausverhandelten begleitenden Maßnahmen im KAV sind nicht Landtagsmaterie, sondern Teil einer Betriebsvereinbarung – der die Gewerkschaft bereits zugestimmt hat. (c) APA
Der Auslöser für das Zerwürfnis zwischen Wehsely und Szekeres war ein von Stadt, Kammer und Gewerkschaft geschnürtes Paket, das bei einer Ärztebefragung mit klarer Mehrheit abgelehnt wurde. Daraufhin erklärte Szekeres seine Unterschrift für nichtig, was ihm Wehselys Vorwurf einbrachte, ein „instabiler Partner“ zu sein. APA/HERBERT PFARRHOFER
Nach weiteren Gesprächen – mittlerweile mit dem Ärztekammer-Vizepräsidenten Hermann Leitner als Verhandlungsführer – zeichnete sich Anfang vergangener Woche dennoch eine Einigung ab, ehe die Stimmung nach einem Treffen am Freitagabend endgültig kippte. Beide Seiten ließen anschließend ausrichten, dass „eine Annäherung nicht in Sicht ist“. APA/HERBERT PFARRHOFER
