FPÖ und ÖVP verweigerten ihre Zustimmung. Auch die Ärztekammer urgiert Nachbesserungen.
Im Wiener Landtag ist am Freitag das neue umstrittene Gehaltsschema für die Ärzte im Krankenanstaltenverbund (KAV) beschlossen worden. Die Regierungsparteien SPÖ und Grüne votierten für die entsprechende Änderung der "Besoldungs- und Vertragsbedienstetenordnung". FPÖ und ÖVP verweigerten ihre Zustimmung. Zuletzt hatte auch die Ärztekammer Nachbesserungen urgiert.
In den laufenden Gesprächen zwischen Stadt, Gewerkschaft und Kammer besteht nach wie vor ein "Dissens" bei den finanziellen Fragen, wie zuletzt erst nach dem Treffen am Donnerstagabend betont worden war. Gesundheitslandesrätin Sonja Wehsely (SPÖ) verteidigte jedoch den heutigen Beschluss. Dieser bringe eine Erhöhung der Einkommen. Ohne neue Gehaltstabelle würden die Ärzte ab 1. Juli (ab Inkrafttreten der neuen Arbeitszeitregelung, Anm.) hingegen massive Gehaltseinbußen erleiden, warnte sie.
Ärztekammer nimmt Beschluss "zur Kenntnis"
Die Wiener Ärztekammer nahm den Landtags-Beschluss "zur Kenntnis". Aus Sicht des Verhandlungsteams der Kammer gestalteten sich die Verhandlungen mit der Stadt Wien als "sehr schwierig". Nach wie vor, so wurde bekräftigt, gebe es aber keine Einigung bei finanziellen Fragen.
Immerhin konnte klargestellt werden, "dass es zu keinerlei Personalreduktionen und Streichungen von Nachtdiensträdern kommt, solange nicht die notwendigen Rahmenbedingungen, wie beispielsweise zentrale Notaufnahmen, umgesetzt sind". Ob die Strukturveränderungen im ausreichenden Ausmaß erfolgen, werde durch eine gemeinsame Kommission überwacht. Oberstes Ziel sei es dabei, jene Bereiche in den Spitälern zu entlasten, in denen es schon "derzeit zu einer zu hohen Arbeitsbelastung kommt und in denen sich die Arbeit in den letzten Jahren zunehmend verdichtet hat", heiße es wörtlich in der am Donnerstag auf Verhandlungsebene erzielten Vereinbarung.
Auch sei Konsens erzielt worden, dass es an einzelnen Abteilungen zu einer Personalvermehrung wird kommen müssen: "Damit ist einer jener Punkte vom Tisch, die zu besonders großer Unzufriedenheit innerhalb der Kollegenschaft geführt haben", so Hermann Leitner, Obmann der Kurie angestellte Ärzte und Vizepräsident der Ärztekammer für Wien: "Fakt ist: Ohne eine Reduktion der Leistungen beziehungsweise einer Strukturreform sind Personalreduktionen aus unserer Sicht unmöglich."
"Massive Differenzen" gebe es hingegen nach wie vor bei der Bezahlung, auch wenn künftig etwa Funktionszulagen ausbezahlt würden: "Hinsichtlich der besseren Bezahlung der Nacht-, Sonn- und Feiertagsdienste lässt eine Annäherung aber weiter auf sich warten." Den Beschluss des Landtags mit den neuen Gehaltstabellen nehme man zur Kenntnis. Die Kurie der Kammer wird nach Ostern über den "Zwischenstand" der Verhandlungen informiert. Dann soll auch das weitere Vorgehen abgestimmt werden, hieß es.