„Seencausa“: Kaufmann-Bruckberger beschuldigt ÖGB. SPÖ schwenkt um.
St. Pölten. Nachdem Landesrätin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger (Team Niederösterreich) auch Bawag und ÖGB in der „Causa Seengrundstücksverkauf“ belastet hat, will die SP den Rücktritt. Der Sinneswandel ist überraschend, denn zuvor haben SP und VP einen Misstrauensantrag von Grünen und FPÖ gegen sie abgelehnt. Begründung: Ein Rücktritt wäre nur dann möglich, wenn die Hälfte ihrer Partei zustimmt. Das werde nicht geschehen.
Die Landesrätin hatte nach einem Geständnis bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft öffentlich zugegeben, 2007 circa 665.000 Euro Schmiergeld an Jörg Haiders BZÖ weitergegeben zu haben. Damals hatte das Land Kärnten vom ÖGB Seegrundstücke am Hafnersee, Maltschacher See und Ossiacher See gekauft – allerdings um zwölf Millionen zu teuer, wie der Rechnungshof nun bekrittelte. Als Dank für den vom Steuerzahler großzügig finanzierten Immobilienkauf im Namen des Landes Kärnten soll der ÖGB eben jene 655.000 Euro als Parteispende für das BZÖ an Jörg Haider „zurückgegeben“ haben, so Kaufmann-Bruckberger. „Es ist letztklassig, den ÖGB in die eigenen Machenschaften hineinzuziehen“, sagt SP-Landesgeschäftsführer Robert Laimer zur „Presse“. Aber auch das erklärt den Sinneswandel nicht, denn die Landesrätin tat nie etwas anderes, als den ÖGB zu beschuldigen. Die Partei habe sich gegen den Klub durchgesetzt, heißt es aus parteiinternen Kreisen. Schlüsselfigur soll AK-Chef Markus Wieser sein, der auch ÖGB-Vorsitzender ist. Die VP ist somit die einzige Partei, die noch nicht Kaufmann-Bruckbergers Rücktritt einforderte.
„Wir wollen zuerst alle Fakten haben, bis zum nächsten Landtag werden wir entscheiden. Wir wollen nicht vorverurteilen, es gibt keine Anklage“, sagt VP-Klubobmann Klaus Schneeberger. (ath)
Anmerkung: In der ursprünglichen Version dieses Artikels ist uns ein Fehler unterlaufen. Korrekterweise heißt es: "Damals hatte das Land Kärnten vom ÖGB Seegrundstücke am Hafnersee, Maltschacher See und Ossiacher See gekauft." Und nicht das "Land Niederösterreich".
("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.03.2015)