Die SPÖ hat einen Grün-Mandatar abgeworben und so ein neues Wahlrecht in Wien verhindert.
Obwohl die Wiener SPÖ am gestrigen Freitag einen Grün-Mandatar abgeworben und so ein neues Wahlrecht doch noch verhindert hat, wollen die Grünen bis zur Wahl im Herbst in der Koalition bleiben. Es gebe noch Projekte zu beenden, sagte Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou am Samstagnachmittag. Und trotz "unentschuldbarer übler Tricks" strebt sie eine Neuauflage von Rot-Grün an.
"Die Empörung ist tief, die Empörung über das Machtgehabe und die faulen Tricks, zu denen die SPÖ bereit war, um ihre Privilegien - koste es, was es wolle - zu verteidigen", übte Vassilakou erneut scharfe Kritik am Koalitionspartner: "Gestern haben die Sozialdemokraten ihr hässlichstes Gesicht gezeigt." Mit ihrem Verhalten vor der Wahlrechts-Landtagssitzung - also mit der Abwerbung des bis dahin grünen Integrationssprechers Senol Akkilic - "hat die SPÖ den Spirit von Rot-Grün, den Partnerschaftsgeist, den Rot-Grün I ausgezeichnet hat, zu Grabe getragen", befand Vassilakou. Die rote Vorgangsweise sei "unentschuldbar" und müsse Konsequenzen haben.
Sorge um Neuerungskurs
Aufkündigen will die Vizebürgermeisterin und Verkehrsstadträtin die Koalition aber deshalb trotzdem nicht - obwohl es in den vielen Rückmeldungen von Parteifreunden "diese Emotion" schon auch gebe. Aber es werde zugleich die Sorge geäußert, "dass dieser Neuerungskurs, den die Grünen in die Stadt gebracht haben, zum Stillstand kommt". Es gebe noch begonnene Projekte zu Ende zu führen, argumentierte sie.
Etwaige Verhandlungen bzw. Kompromisse mit der SPÖ wird es seitens der Grünen in dieser Legislaturperiode aber nicht mehr geben: "Wo es im Regierungsalltag Entscheidungen braucht, werden sie unmittelbar getroffen." Alles, was "vernünftig und erforderlich" sei, werde gemacht. Man habe bis zum Wahlkampf aber ohnehin kaum noch Punkte im Regierungspakt offen, betonte die grüne Frontfrau.
Rot-Grün II nach Wien-Wahl?
Trotzallem hofft Vassilakou auf Rot-Grün II nach der Wien-Wahl am 11. Oktober - und zwar "mit gestärkten Grünen". Denn: "Der Fehler von Rot-Grün I liegt in zu viel Rot", geißelte sie das "Machtgehabe" des Regierungspartners. Man wolle nämlich Veränderung für Wien und als Koalitionspartner gebe es eben nur die SPÖ. Aber: "Diesen Kräften in der SPÖ, die dieses kaputte Demokratieverständnis gestern an den Tag gelegt haben, werden wir das Handwerk legen", ließ Vassilakou aufhorchen. Ob damit auch Bürgermeister Michael Häupl gemeint sei? "Ich möchte das nicht auf spezifische Personen münzen."
Kontakt zum oder gar ein Gespräch mit dem übergelaufenen Mandatar Akkilic habe es seit dem gestrigen Vorfall nicht gegeben. "Ich möchte hier mit Wittgenstein sagen: 'Worüber man nicht reden kann, darüber soll man schweigen.' Es gibt nichts zu bereden."
(APA)
