Künftig Ländersteuern? Prüfung läuft

REGIERUNGSKLAUSUR IN KREMS: PK SCHELLING
REGIERUNGSKLAUSUR IN KREMS: PK SCHELLING(c) APA/HANS KLAUS TECHT (HANS KLAUS TECHT)
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Die Länder wappnen sich für Verhandlungen mit Finanzminister Schelling über die Neuaufteilung der Einnahmen. Eine Studie soll Vor- und Nachteile der Steuerhoheit klären.

Wien/St. Pölten. An Arbeit mangelt es Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) auch nach der Regierungseinigung über die Steuerreform nicht. Neben der ausständigen Ausformulierung der etwa 40 Gesetze des Steuerpakets und den Kalamitäten um die Bad Bank Heta nach dem Hypo-Alpe-Adria-Debakel ist im heurigen Frühjahr der Startschuss zu den Verhandlungen über die Steueraufteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden (Finanzausgleich) fixiert: Ende April wird es nach Auskunft des Finanzministeriums so weit sein.

Auftrag an das Wifo

Die Bundesländer rüsten sich für die verstärkt geführte Diskussion, ob sie künftig selbst Steuern einheben sollen. Beim Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) wurde jetzt, wie der „Presse“ auf Länderseite am Montag bestätigt wurde, eine Studie in Auftrag gegeben. Dabei werden in erster Linie Vor- wie auch Nachteile einer Umstellung auf eine – teilweise – Steuereinhebung durch die Länder aufgezeigt werden, wird erläutert.

Derzeit werden über den Finanzausgleich die Steuereinnahmen so aufgeteilt, dass zwei Drittel des Geldes dem Bund und ein Drittel den Ländern zufließen. Die Länder und die Landeshauptleute als deren oberste Repräsentanten sind seit Jahren mit scharfer Kritik konfrontiert, dass dieses System nicht zur Sparsamkeit animiere. Denn der Bund müsse die Steuern eintreiben, während die Länder die überwiesenen Mittel ausgeben.

Zwischenergebnis bis Herbst

Grundsätzlich haben in der Vergangenheit zwar auch Ländervertreter mit einer Steuerhoheit geliebäugelt und sich für das Recht ausgesprochen, selbst die Höhe von Steuern festzulegen. Allerdings gibt es keine Phalanx der Länder. Vor allem Kärnten und die Steiermark befürchten, dass sie geringere Einnahmen zu erwarten hätten.

Das Wirtschaftsforschungsinstitut wird sich in der Studie mit den möglichen Auswirkungen der Steuerhoheit der Länder beschäftigen. Grundsätzlich haben die Landeshauptleute bereits bei einer Konferenz im November des Vorjahres unter dem Vorsitz des Kärntner Landeshauptmanns Peter Kaiser (SPÖ) für die Studie grünes Licht gegeben. Nun ist der Zuschlag an das Wifo erfolgt.

Bis Ende Juni führt derzeit turnusmäßig Niederösterreichs Landeshauptmann, Erwin Pröll (ÖVP), den Vorsitz in der Konferenz der Landeshauptleute. Ein erstes Zwischenergebnis soll im Herbst dieses Jahres vorliegen. Ein Kernteam haben die Länder für die Gespräche über den Finanzausgleich bereits erkoren: Mit dabei sind drei SPÖ-Politikerinnen (die Wiener Finanzstadträtin Renate Brauner, die Steirerin Bettina Vollath und die Kärntnerin Gaby Schaunig) sowie die ÖVP-Landeschefs Josef Pühringer (Oberösterreich) und Markus Wallner (Vorarlberg). Allerdings haben die Länder schon im Vorjahr eine Einschränkung vorgenommen: Die Steuerhoheit soll jedenfalls nicht generell gelten, sondern die Länder könnten in einzelnen Bereichen Steuerrechte eingeräumt bekommen.

Schweizer Ministerin kommt

Rund um den Auftakt Ende April werden die Verhandler jedenfalls mit Erfahrungen aus erster Hand versorgt. Über Einladung von Finanzminister Schelling wird seine Schweizer Amtskollegin, Eveline Widmer-Schlumpf, am 29.April zu einem Vortrag nach Wien kommen. Die Schweizer Kantone werden bei der Steuerhoheit immer wieder als Vorbild genannt. Es ist der nächste Besuch bei Schelling aus einem Nachbarland: Vor Kurzem war im Rahmen der Reihe Finanz im Dialog der deutsche Finanzminister, Wolfgang Schäuble, Gast von Schelling in Wien.

Für den Abschluss des neuen Finanzausgleichs wurde mehr Spielraum geschaffen. Dieser wurde im Vorjahr um ein Jahr bis Ende 2016 verlängert. Allerdings wird die Neuaufteilung des Steuerkuchens schon jetzt von heftigen Konflikten überschattet, seit Schelling angekündigt hat, dass der Bund nicht mehr für Hypo-Haftungen der Länder geradestehen werde.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.03.2015)

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