Kärnten zieht Notbremse: Zahlungsstopp

Kärnten zieht Notbremse: Zahlungsstopp
Kärnten zieht Notbremse: Zahlungsstopp(c) APA/GERT EGGENBERGER (GERT EGGENBERGER)
  • Drucken

Das Land stoppt Millionen für Ermessensausgaben. Umbauten und Förderungen hängen in der Luft.

Die Folgen des Milliarden-Finanzdebakels um die Hypo-Alpe-Adria-Bank bringen das Land Kärnten finanziell immer mehr in die Klemme. Weil ein Vertrag mit dem Bund, um Geld über die Bundesfinanzierungsagentur ÖBFA zu bekommen, noch nicht unter Dach und Fach ist, hat die Kärntner Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ), die auch Stellvertreterin von Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) ist, jetzt vor Ostern bis auf Weiteres alle Zahlungen für Ermessensausgaben stoppen lassen.

Betroffen sind beispielsweise alle Umbaumaßnahmen und Renovierungsarbeiten im Auftrag des Landes, wie der „Presse“ im Büro von Schaunig erläutert wurde. Allein dabei dürfte es vorerst um eine Summe von zehn Millionen Euro gehen.

Gehälter werden ausgezahlt

Ausdrücklich nicht von diesem Zahlungsstopp betroffen sind hingegen sämtliche Ausgaben, die entweder gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben sind. Das bedeutet, dass unter anderem die Gehälter der Kärntner Landesbediensteten weiter aus dem Budget gezahlt werden oder auch der laufende Krankenhausbetrieb möglich bleibt.

Das Anziehen der finanziellen Notbremse führt allerdings nur zu einer Atempause. So braucht etwa die Kärntner Betriebsgesellschaft für die Krankenhäuser (Kabeg) rasch rund 30 Millionen Euro, die ebenfalls über die Bundesfinanzierungsagentur aufgebracht werden sollen. Ohne finanzielle Unterstützung von Bundesseite gibt es keine neuen Kredite.

Zu den nun vom Zahlungsstopp betroffenen Ermessensausgaben gehören jene Aktivitäten und Vorhaben, die über gesetzliche und vertragliche Verpflichtungen hinausgehen und über die einzelne Regierungsmitglieder sonst verfügen können. Neben den bereits angeführten Umbau- und Renovierungsmaßnahmen durch die Landesimmobiliengesellschaft fallen darunter etwa auch Mittel aus dem Wirtschaftsförderungfonds. Es zählten dazu aber auch kleinere Ausgaben wie etwa für Motormäher des Agrardienstes, für diverse Druckwerke oder für die Auslobung eines Medienpreises des Landes. Wie hoch die Gesamtsumme der bis auf Weiteres zu stoppenden Auszahlungen sei, könne man zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen, heißt es im Finanzreferat.

Wie lang der Zahlungsstopp tatsächlich dauern wird, ist derzeit ebenfalls offen. Es gibt eine grundsätzliche Zusage des Bundes, dass das Land Geld über die Bundesfinanzierungsagentur erhalten soll. Finanzreferentin Schaunig zeigt sich naturgemäß zuversichtlich. Sie hofft, dass der entsprechende Vertrag mit dem Bund Ende April unterschrieben wird. „Je schneller es geht, desto besser ist es für Kärnten“, erklärte Schaunig der Austria Presse Agentur am Mittwoch. Sie müsse aus kaufmännischer Sorgfalt bis zur Unterschrift mit der Auszahlung warten.

3,2 Milliarden Euro Schulden

Die finanzielle Lage des Landes Kärnten ist, wie bereits mehrfach berichtet, äußerst prekär. Bis zum Ende des vergangenen Jahres wurde in Kärnten ein Gesamtschuldenberg von rund 3,2 Milliarden Euro angehäuft – unter Einrechnung der ausgelagerten Trägergesellschaften wie jener für die Krankenhäuser. Im Jahr 2015 kommen laut Budgetplanung weitere knapp 100 Millionen Euro an Schulden dazu. Zum Vergleich der Dimensionen: Die jährlichen Budgeteinnahmen liegen bei rund 2,2 Milliarden Euro.

Insgesamt machen die gesamten Haftungen des Landes Kärnten rund 13,3 Milliarden Euro aus. Der mit Abstand größte Brocken davon entfällt auf die Hypo-Abbaugesellschaft Heta mit rund 10,8 Milliarden Euro. (ett)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:

Mehr erfahren

REGIERUNGSKLAUSUR IN KREMS: PK SCHELLING
Innenpolitik

Künftig Ländersteuern? Prüfung läuft

Die Länder wappnen sich für Verhandlungen mit Finanzminister Schelling über die Neuaufteilung der Einnahmen. Eine Studie soll Vor- und Nachteile der Steuerhoheit klären.
General Views Inside The European Central Bank´s New Headquarters
International

Heta: Schuldenschnitt ruft EZB auf den Plan

Die EZB will von allen Banken der Eurozone das Engagement in Hypo-Anleihen wissen. Bei der EU-Kommission sind Beschwerden eingegangen.

Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.