Die Regierung bereitet bis zum Sommer ein Gesetzespaket im Kampf gegen Sozialbetrug vor. Darin sind strengere Regeln bei e-cards inklusive Sanktionen für Ärzte enthalten.
Wien. 200 Millionen Euro: das ist der Betrag, den sich die rot-schwarze Bundesregierung aus einem härteren Vorgehen gegen Sozialbetrug zur Finanzierung der Steuerreform erwartet. Was bisher weitgehend unbeachtet blieb: Ausdrücklich haben SPÖ und ÖVP verstärkte Maßnahmen gegen Missbräuche der elektronischen Sozialversicherungskarte (e-card) paktiert. Dabei geht es um das Einhalten von Ausweiskontrollen durch Ärzte und um Sanktionen für Mediziner, die sich nicht daran halten.
Die Zeit drängt. Denn, wie der „Presse“ bestätigt wurde, soll ein Gesetzespaket soll unter Federführung von Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) so rechtzeitig fertig sein, dass es gemeinsam mit der Steuerreform Anfang Juli im Nationalrat beschlossen werden kann. Für den Krankenkassen wäre an sich Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) zuständig. Eingebunden in die Vorarbeiten sind auch Experten der Sozialversicherungen.
Der Chef des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger, Peter McDonald, beruhigt die Mediziner im Gespräch mit der „Presse“ schon im Vorhinein: „Wir wollen mit der Ärztekammer einen Dialog führen, wie wir gemeinsam die Missbrauchsbekämpfung verbessern können und damit die Versicherungsgemeinschaft und die Arbeit der Ärzte unterstützen können.“
Hintergrund für diese Zusage ist: Knapp nach der Steuerreformeinigung wurde publik, dass die Bundesregierung zur Eindämmung von Sozialbetrug „mystery shopping“ bei Ärzten fix eingeplant hat. Dagegen gab es daraufhin einen Sturm der Entrüstung der Ärztekammer. Mit dem Einbeziehen der e-card reagieren SPÖ und ÖVP auf Verdächtigungen, ausländische Patienten würden sich in größerem Stil durch ein Austauschen der Karten in Österreich missbräuchlich Behandlungen erschleichen.
„Wie Kreditkartenbetrug“
Der Hauptverbandschef steht grundsätzlich hinter dem Anliegen, auch derartige Fälle möglichst zu unterbinden: „Das soll man nicht kleinreden. Das ist in Wahrheit nichts anderes als ein Kreditkartenbetrug.“ Als Gegenmaßnahme wird vielfach das Anbringen eines Lichtbildes auf der e-card angeregt. „Das war auch meine Frage“, so McDonald, der seit dem Herbst 2014 im Amt ist. Er hat sich aber überzeugen lassen, dass die Kosten, die im zweistelligen Millionenbereich liegen, nicht dafür stehen, weil zur e-card beispielsweise auch gefälschte Personalausweise vorgelegt und damit Missbrauch betrieben werden könne.
Angestrebt wird, die Maßnahmen gegen den Missbrauch von e-cards in ein Gesetz zur Bekämpfung von Sozialbetrug einzubetten. In diesem Gesetzesbündel würden besonders auf Drängen der SPÖ auch verschärfte Regeln gegen Scheinfirmen enthalten sein. Ebenso sind vor allem auf Drängen der ÖVP Maßnahmen gegen den Betrug bei Krankenständen ins Auge gefasst worden. Details dazu werden allerdings erst vorbereitet.
913.000 Karten verloren
Gesundheitsministerin Oberhauser hat bei der Antwort auf eine schriftliche parlamentarische Anfrage Ende März detailliert Auskunft erteilt, wie groß die Dimension des Problems ist und wie häufig Diebstahl und der Verlust der Sozialversicherungskarten vorkommmt. Von 2008 bis 2013 wurden demnach insgesamt 913.103 e-cards gesperrt, weil sie als „verloren“ gemeldet wurden. In 298.952 Fällen erfolgte die Sperre, weil die Karte in diesem Zeitraum als „gestohlen“ gemeldet worden war.
Mit Abstand am häufigsten werden e-cards von Versicherten der Wiener Gebietskrankenkasse als gestohlen gemeldet. Mit 109.994 Karten betrifft das knapp ein Drittel aller Sperren nach Diebstahl. Mit beträchtlichem Abstand folgt in Oberhausers Auflistung nach den einzelnen Sozialversicherungen die oberösterreichische Gebietskrankenkasse mit 32.889 Fällen, knapp gefolgt von Niederösterreich mit 32.868 Karten.
Am häufigsten in Wien
Versicherte der Wiener Kasse haben ihre Karte auch am häufigsten verloren, insgesamt 214.511mal. Oberösterreich rangierte dahinter mit 117.922 Fällen. Rund 700.000 Versicherte haben im Zeitraum von 2008 bis 2013 einmal den Verlust einer e-card gemeldet. Es kam aber bei einer Person auch öfter vor: 75.000 Betroffene haben zweimal gemeldet, ihre e-card verloren zu haben. 469 Sozialversicherten passierte das sogar mehr als fünfmal. Insgesamt 13.000 Sozialversicherte haben zweimal ihre Karte als gestohlen gemeldet, 27 Versicherte haben mehr als fünfmal den Diebstahl ihrer e-card gemeldet.