Die Bundesregierung schnürt bis zum Sommer ein Gesetzespaket, um Sozialbetrugmithilfe der Gebietskrankenkassen zu bekämpfen.
Wien. Neben dem Kampf gegen Steuerbetrug durch Unternehmen – Stichwort Registrierkassenpflicht – will die SPÖ-ÖVP-Regierung künftig auch strenger gegen Missbräuche von Krankenständen vorgehen. Dazu sollen als konkrete Maßnahme in erster Linie verstärkte Kontrollen durch die Gebietskrankenkassen dienen. Darauf haben sich die beiden Regierungsparteien im Zuge der Steuerreformverhandlungen verständigt. Unter der Federführung von Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) werden die Details in ein Gesetzesbündel zur Bekämpfung von Sozialbetrug eingearbeitet. Darüber wird nach Ostern beraten. Das Gesetzespaket gegen Sozialbetrug soll, wie der „Presse am Sonntag“ erläutert wurde, wie die Steuerreform bis zum Sommer fertig sein.
Die Zahl der Krankenstandstage pro Erwerbstätigem lag laut Statistik Austria 2013 bei 13 Tagen, nach 12,8 Tagen im Jahr 2012 und 13,2 Tagen im Jahr 2011. Der bisherige Tiefstand wurde 2006 mit 11,5 Tagen verzeichnet. Die durchschnittliche Dauer eines Krankenstands sank 2013 auf 10,3 Tage bei männlichen Erwerbstätigen und 10,2 Tage bei weiblichen Beschäftigten. Auf der Wirtschaftsseite werden vor allem bei Kurzkrankenständen Missbräuche vermutet.
250 Millionen Außenstände. Im Zuge des Gesetzespakets gegen Sozialbetrug ist außerdem ein verschärftes Vorgehen gegen den Missbrauch mit Sozialversicherungskarten (E-Cards) vorgesehen (Onlinebericht vom Karfreitag unter www.diepresse.com). Diesbezüglich wird bei den Vorbereitungen eng mit dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger zusammengearbeitet. Dessen Chef, Peter McDonald, sieht noch einen weiteren Punkt, wo der Hebel angesetzt werden müsse: die schlechte Zahlungsmoral von Patienten beziehungsweise deren Sozialversicherungen in anderen EU-Staaten. Diese schulden den heimischen Krankenkassen für medizinische Behandlungen in Österreich laut „ZiB1“ vom Freitag fast 250 Millionen Euro. Vor allem Griechen, Rumänen und Bulgaren seien säumig. Der Sozialversicherungschef erwartet sich daher von der Regierung mehr Druck auf europäischer Ebene.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.04.2015)
