Vermögenssteuern: Wifo fordert Anhebung

Unterstützung für die Forderung aus Teilen der SPÖ nach höheren Vermögenssteuern kommt vom Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo). Wifo-Budgetexpertin Margit Schratzenstaller plädiert für ein "Gesamtkonzept", in dem Vermögens- und Ökosteuern angehoben werden, um die Lohnnebenkosten vor allem im unteren Einkommensbereich zu senken.

Das Wirtschaftsforschungsinstitut hat bereits im Vorjahr ein Konzept vorgelegt, das deutlich über die von der Regierung beschlossene Steuerreform hinausging. Während die Regierung eine Entlastung von 2,3 Mrd. Euro beschloss, trat das Wifo für eine Senkung von Sozialversicherungsbeiträgen und Lohnsteuer um bis zu 5,7 Mrd. Euro ein. Im Gegenzug sollten Steuern auf Energie, Vermögen, Tabak, Alkohol und Glücksspiel um insgesamt bis zu drei Mrd. Euro angehoben werden.

"Unser Strukturreformkonzept gilt nach wie vor", sagte Schratzenstaller gegenüber der APA. Durch die Wirtschaftskrise und die steigende Arbeitslosigkeit sei eine Senkung der Lohnnebenkosten nun "umso dringlicher geworden". Außerdem müsse man sich jetzt schon Gedanken machen, wie die Kosten der Wirtschaftskrise finanziert werden soll. Klarheit werde ein "Kassensturz" nach der Krise bringen: "Wenn die Krise vorbei ist wird man sehen, wie schlimm es um die öffentlichen Finanzen bestellt ist. Schratzenstaller glaubt, dass der "Druck der Verhältnisse" dann den Ausschlag für eine Reform der Steuerstrukturen geben wird. Möglich wäre demnach die Wiedereinführung einer reformierten Erbschafts- und Schenkungssteuer, eine neue Vermögenszuwachssteuer und die Anhebung der Grundsteuer.

Voves-Papier "nur Diskussionsgrundlage"

Ausgelöst worden war die Diskussion von dem steirischen SP-Landeshauptmann Franz Voves. Er wird am Wien das Wirtschafts-Grundsatzpapier der steirischen SPÖ "NEW" ("Neue Europäische Wirtschaftspolitik") vorstellen, in dem die Forderung nach höheren Vermögenssteuern enthalten ist. Im Vorfeld der Präsentation sind die Steirer nun bemüht, den Druck aus der Debatte zu nehmen: Das Papier will man "ausschließlich als Diskussionsgrundlage" verstanden wissen.

Österreich hebt im internationalen Vergleich niedrige Vermögenssteuern ein: Während vermögensbezogene Steuern im OECD-Schnitt 2,0 Prozent der Wirtschaftsleistung ausmachen, sind es hierzulande nur 0,6 Prozent (stand 2006). Nach Abschaffung der Vermögenssteuer in den 90er Jahren und der Erbschafts- und Schenkungssteuer im Vorjahr existieren in Österreich an Vermögenssteuern nur noch die Grundsteuer der Länder (2008 etwa 600 Mio. Euro), die Grunderwerbssteuer (651,6 Mio. Euro) sowie die Kapitalverkehrssteuer (88,9 Mio. Euro). Zum Vergleich: Allein die Tabaksteuer brachte im Vorjahr 1,424 Mrd. Euro.

(APA)