Vor der Oberösterreich-Wahl kämpft die ÖVP mit „diffuser“ Unzufriedenheit der Bürger.
Wien/Linz. „In Oberösterreich hat der Vizekanzler sicherlich kein Hausverbot oder einen Landesverweis.“ Dennoch sind Oberösterreichs ÖVP und Landeshauptmann Josef Pühringer schon froh, dass es von der Bundespolitik keinen Gegenwind mehr gibt. Aufwind spürt die Landes-ÖVP vor der Landtagswahl am 27. September keinen. Den positiven Effekt der Steuerreform hätten viele Betroffene noch nicht nachgerechnet, so Pühringer, der für die ÖVP mitverhandelt hat.
Es gebe „keinen Rückenwind“ durch die Bundespolitik, betont Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer mit Verweis auf jüngste Umfragedaten seiner Partei: Mit 51 Prozent ist eine Mehrheit der Oberösterreicher mit der Bundespolitik unzufrieden. Im Juni 2014 vor der Ablöse von Michael Spindelegger durch den Oberösterreicher Reinhold Mitterlehner als Vizekanzler und ÖVP-Chef waren sogar 68 Prozent unzufrieden (Institut M&R, 1000 Befragte, 20. bis 27. März). 73 Prozent sind hingegen mit der Landespolitik zufrieden.
Wettbewerb um Platz zwei
Die ÖVP käme laut Umfrage derzeit bei der Landeswahl auf 42 Prozent (minus 4,8 Prozentpunkte gegenüber 2009). Die SPÖ baut wie in anderen Umfragen nach dem Rekordtief 2009 auf 23 Prozent (minus 1,9 Prozentpunkte) weiter ab, die FPÖ legt auf 18 Prozent zu, die Grünen kommen auf zwölf Prozent, die Neos würden mit drei Prozent den Landtagseinzug verpassen. Pühringer fürchtet um die Mobilisierung. „Wir haben im Land einen Wettbewerb um Platz zwei, nicht um Platz eins, das ist für uns gefährlich.“
Auf den Vertrauensverlust der Politik und die Unzufriedenheit reagiert die Landes-VP seit Anfang April mit der ersten Plakatkampagne. Da wirbt die ÖVP bewusst als „Oberösterreich-Partei“ mit sieben Sujets wie „Bürgernähe statt Politikblabla“ und „Zusammenarbeiten statt haxlbeißen“ . (ett)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.04.2015)