Der Justizminister will Transparenz und eine Beschleunigung von Strafprozessen erreichen. Die Novelle soll mit 1. Jänner 2016 in Kraft treten.
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Politik
Neues Weisungsrecht: Entwurf für SPÖ „akzeptabel“
Die Richter sehen den Entwurf von Minister Brandstetter für ein neues Weisungsrecht über die Staatsanwälte als einen ersten Schritt, wollen aber mehr.
Innenpolitik
Brandstetter: „Geschworenengerichtsbarkeit ist ein Riesenproblem“
Justizminister Wolfgang Brandstetter erklärt, wie er das Strafgesetzbuch reformieren und den Weisenrat für Weisungen an Staatsanwälte transparent arbeiten lassen will. Auch die Geschworenengerichte anzutasten sei unrealistisch.
Politik
Justiz: Keine Ministerweisung ohne Weisenrat
Der Justizminister will das von ihm eingesetzte Beratungsgremium für Weisungen in Strafsachen gesetzlich fixieren. Weicht der Minister von Empfehlungen ab, soll er nachträglich „jedenfalls“ das Parlament informieren.