Niessl geht auf Distanz zur ÖVP

LANDESPARTEIRAT 2015 DER SPOe BURGENLAND: NIESSL
LANDESPARTEIRAT 2015 DER SPOe BURGENLAND: NIESSLAPA/HERBERT PFARRHOFER
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Beim Wahlkampfauftakt der SPÖ Burgenland dachte Landeshauptmann Hans Niessl laut über neue Koalitionen nach.

„Erfolgsgarant Burgenland“ war auf einem Riesenplakat hinter der Bühne der Oberwarter Inform-Halle zu lesen, wohin Landeshauptmann Hans Niessl am Samstag geladen hatte. Auf dem Programm stand das Burgenland-Fest, der Wahlkampfauftakt der SPÖ. Bei der Landtagswahl am 31. Mai will Niessl die 18 Mandate der SPÖ verteidigen. Das ist zwar keine absolute Mehrheit, aber bei insgesamt 36 Mandaten wäre weiterhin keine Mehrheit gegen ihn möglich.

Unter den rund 3000 Besuchern in Oberwart fand sich auch viel Parteiprominenz ein. Kanzler Werner Faymann war mit dem burgenländisch-stämmigen Kanzleramtsminister, Josef Ostermayer, und mit Sozialminister Rudolf Hundstorfer gekommen. Aus Kärnten war Niessls Amtskollege, Peter Kaiser, angereist. In ihren Statements würdigten Faymann und Kaiser die burgenländische SPÖ, die stimmenstärkste unter den roten Landesparteien.

Niessl konzentrierte sich in seiner Rede auf die Schwerpunktthemen seiner Wahlbewegung: Arbeitsplätze, Bildung und – natürlich – Sicherheit. Dank der SPÖ würden in der Grenzregion Burgenland mehr Polizisten ausgebildet, verstärkte Kontrollen durchgeführt, außerdem sei ein Sondereinsatzkommando gegen Schlepper im Einsatz. Er werde bei der Innenministerin eine weitere Aufstockung der Polizei anfordern, so der Landeshauptmann.

Mit Ansagen wie diesen will Niessl verhindern, dass SPÖ-Wähler zur FPÖ wechseln. Eine Koalition mit den Freiheitlichen schloss er erneut nicht aus. Nachdem der Proporz abgeschafft wurde, werden im Burgenland Koalitionen möglich. Niessl sagte, er wolle nach der Wahl mit allen Parteien reden – und ging auf Distanz zur ÖVP, seinem Noch-Regierungspartner: „Die sind nicht pragmatisiert in einer burgenländischen Landesregierung.“

Die Sticheleien zwischen SPÖ und ÖVP haben zuletzt, im Vorwahlkampf, deutlich zugenommen. Niessl warnte auch davor, dass sich die ÖVP nach Wiener Neustädter Vorbild mit den Freiheitlichen und den Grünen gegen die SPÖ verbünden könne, um ihren Parteiobmann, Franz Steindl, zum Landeshauptmann zu machen.

ÖVP-Auftakt erst Anfang Mai. Die ÖVP, die ihrerseits seit Wochen vor Rot-Blau im Burgenland warnt, startet erst Anfang Mai in den Intensivwahlkampf und konzentriert sich auf die Themen Beschäftigung, Verkehr und Entwicklung des ländlichen Raums. Bei der Landtagswahl will sie ihre 13 Mandate halten. Doch die Konkurrenz ist größer geworden. Neben der FPÖ und den Grünen treten erstmals auch die Neos an. Und die Liste Burgenland hat sich mit dem Team Stronach zu einem Bündnis zusammengetan. pri/APA

("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.04.2015)

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