Die Innenministerin ist offen für Änderungen der Novelle.
Wien. Das neue Staatsschutzgesetz von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ist seit Ende März in Begutachtung. Nach Ablaufen der Begutachtungsfrist sei sie für Änderungen offen, sagte sie am Wochenende.
Vor allem in einem Punkt gibt es Gesprächsbedarf: Experten haben angeregt, die Überprüfung der bezahlten Vertrauensleute (die das Innenressort mit Informationen versorgen sollen) nicht wie angedacht dem Rechtsschutzexperten zu überlassen – sondern Richtern. Mikl-Leitner will daher mit der Justiz in Gespräche eintreten.
Um dies einzuführen, brauchte es aber eine Zweidrittelmehrheit im Parlament – „dazu sind alle Oppositionsparteien eingeladen“, sagt Mikl-Leitner. Sollte dies nicht möglich sein, werde es beim ursprünglichen Vorschlag bleiben. „Denn wir brauchen Augen und Ohren in den Terrorkreisen.“
Beschluss vor Sommer
Geht es nach Mikl-Leitner, soll es noch vor dem Sommer einen Nationalratsbeschluss geben. Das neue Gesetz erleichtert es den Behörden, vor Begehen einer Straftat einzuschreiten. Ermittlungsdaten sollen länger gespeichert werden. Die Ministerin will so auch auf neue Bedrohungslagen wie Cyber-Angriffe und religiös motivierten Terrorismus reagieren. (APA/red)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.04.2015)