Gegen die Immobilienfirma Aucon sind ebenfalls Ermittlungen eingeleitet worden.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat in der Causa Seenkauf auch Ermittlungen gegen die Freiheitlichen in Kärnten und die Immobilienfirma Aucon eingeleitet. Der Partei wird laut Oberstaatsanwalt Norbert Hauser Beitrag zur Geschenkannahme durch Amtsträger sowie Geldwäscherei vorgeworfen.
Hauser wollte den Namen der Immobilienfirma nicht bestätigen, mit der Verwertung der ÖGB-Immobilien war jedoch die Firma Aucon befasst. Zusätzlich zu den beiden juristischen Personen wird derzeit gegen 15 natürliche Personen ermittelt.
Die Freiheitlichen in Kärnten sind jene Partei, deren Parteichef derzeit Christian Ragger heißt. "Es gibt nach wie vor die FPÖ Kärnten und die Freiheitlichen in Kärnten", erklärte Hauser. Die Kärntner Freiheitlichen waren schon vor der Gründung des BZÖ juristisch von der Bundespartei unabhängig. Als Jörg Haider 2005 das BZÖ gründete, tat er dies nicht im juristischen Sinn, er nutzte nämlich weiter das Vehikel "Freiheitliche in Kärnten".
Ragger: "Nichts damit zu tun"
Die FPÖ Kärnten musste neu gegründet werden. Unter Parteichef Uwe Scheuch wurden die Freiheitlichen in Kärnten wieder blau und nannten sich FPK, nach der scheinbaren Wiedervereinigung samt entsprechendem Parteitag hießen sie wieder FPÖ. Juristisch vollzogen wurde die angekündigte Vereinigung bisher jedoch nicht. Hauser: "Damals, zum Tatzeitpunkt, war Herr Petzner (Stefan Petzner, Anm.) geschäftsführender Landesparteiobmann." Petzner bestreitet, mit den Schmiergeldzahlungen etwas zu tun gehabt zu haben.
Ragger wollte zu den Ermittlungen der WKStA keine Stellung nehmen. Man habe damit nichts zu tun.
Causa Seenkauf
2007 kaufte das Land Kärnten unter dem freiheitlichen Landeshauptmann Haider mehrere Seeimmobilien von ÖGB und Bawag. Der Preis von 43 Millionen Euro soll weit überhöht gewesen sein, ebenso die Nebenkosten, stellte der Rechnungshof fest. Laut der niederösterreichischen Landesrätin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger floss im Zuge des Deals 665.000 Euro Schmiergeld von der Maklerfirma an das BZÖ Haiders, 35.000 Euro durfte sie für ihre Botenrolle behalten.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt in der Causa gegen 17 Beschuldigte. Diese weisen die Vorwürfe zurück.
(APA)
