Die niederösterreichische Landesrätin beklagt die "ständige Vorverurteilung". Sie wolle, dass die Vorfälle rund um den Seenkauf aufgeklärt werden.
Die niederösterreichische Landesrätin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger (Team NÖ) tritt zurück. Das teilte sie am Donnerstag per Aussendung mit. "Die ständige Vorverurteilung und das vergiftete Klima machen mir die so wertvolle Arbeit für unser Bundesland unmöglich", heißt es darin. Sie wolle "Schaden vom Land NÖ und meinen Tätigkeitsbereich" abwenden. Die Vorfälle rund um den Seenkauf sollten lückenlos aufgeklärt werden: "Daher werde ich in den nächsten Monaten alles tun, damit diese Causa sauber aufgearbeitet werden kann."
Mit ihrem Rücktritt kam Kaufmann-Bruckberger einem Abberufungsverfahren zuvor. Ein solches wäre in der Sitzung des NÖ Landtages am 23. April eingeleitet worden. Die Volkspartei NÖ hätte dem Begehren die Zustimmung gegeben, sagte Klubobmann Klaus Schneeberger noch am Donnerstagvormittag in einer Pressekonferenz. Als "ganz wesentlich" bezeichnete der Klubchef dabei auch die Schuldfrage in der Causa Seenkauf. Entweder lüge Kaufmann-Bruckberger, oder es würden die Vertreter des ÖGB lügen. Um festzustellen, wer lüge, müssten "die Herren des Gewerkschaftsbundes" Kaufmann-Bruckberger klagen. Das sei bis heute nicht geschehen und lasse daher "Verschiedenes vermuten".
Team Stronach NÖ fordert Mandatsverzicht
Der Rücktritt sei zu respektieren, reagierte Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP). Kaufmann-Bruckberger müsse nun dazu beitragen, um den Fall völlig aufzuklären. Dieser Forderung schlossen sich SPÖ, FPÖ und Grüne im NÖ Landtag an. Für Renate Heiser-Fischer, NÖ Landesobfrau des Team Stronach, ist Kaufmann-Bruckbergers Rücktritt als Landesrätin "nur ein erster Schritt". Die "Schmiergeldbotin" sei auch als Landtagsabgeordnete untragbar, forderte Heiser-Fischer deren Verzicht auf ein Landtagsmandat.
Kaufmann-Bruckberger hatte vor wenigen Wochen vor der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ein Geständnis abgelegt: Sie habe im Zuge des Seenkauf-Deals (damals war sie BZÖ-Funktionärin) fast 700.000 Euro aus dem Maklerhonorar bekommen und an das damalige BZÖ weitergeleitet. 35.000 Euro durfte sie für ihre Botenrolle behalten.
Mit dem Rücktritt kommt Kaufmann-Bruckberger einem Abberufungsverfahren zuvor. Ein solches wäre in der Sitzung des NÖ Landtages am 23. April eingeleitet worden. Die Volkspartei NÖ hätte dem Begehren die Zustimmung gegeben, sagte Klubobmann Klaus Schneeberger am Vormittag. "Der Antrag kann nur ein Verfahren einleiten", stellte der Klubchef im selben Atemzug klar. Laut Landesverfassung wäre dann vorgesehen gewesen, die Causa dem Rechts- und Verfassungsausschuss zuzuweisen. Eine Abberufung hätte es jedoch nur mit der Zustimmung der Mehrheit des fünfköpfigen Klubs - gespalten in Team NÖ (drei Mitglieder) und Team Stronach (zwei Abgeordnete) - geben können.
Grüne und FPÖ hatten gleich nach Bekanntwerden der Vorwürfe den Rücktritt gefordert, doch wurde ein Misstrauensantrag zunächst von SP und VP abgelehnt - mit der Begründung, dass ein Rücktritt nur möglich wäre, wenn die Hälfte ihrer Partei dem auch zustimmt, dies würde jedoch nicht geschehen. Ende März schwenkte die SPÖ um, am Donnerstag nun auch die ÖVP.
Causa Seenkauf
2007 kaufte das Land Kärnten unter dem freiheitlichen Landeshauptmann Haider mehrere Seeimmobilien von ÖGB und Bawag. Der Preis von 43 Millionen Euro soll weit überhöht gewesen sein, ebenso die Nebenkosten, stellte der Rechnungshof fest. Laut der niederösterreichischen Landesrätin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger floss im Zuge des Deals 665.000 Euro Schmiergeld von der Maklerfirma an das BZÖ Haiders, 35.000 Euro durfte sie für ihre Botenrolle behalten.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt in der Causa gegen 17 Beschuldigte. Diese weisen die Vorwürfe zurück.
(Red./APA)
