76 Prozent der FPÖ-Wähler sind für die umstrittene Maßnahme, 70 Prozent der Grün-Wähler dagegen. SPÖ- und ÖVP-Anhänger liegen dazwischen.
Eine knappe Mehrheit der Österreicher ist für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Zu diesem Schluss kommt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts OGM, deren Ergebnisse der APA vorliegen. Demnach waren 56 Prozent für eine Neuauflage der vom VfGH aufgehobenen Maßnahme, 29 Prozent dagegen. Besonders hoch ist die Zustimmung bei Älteren und bei FPÖ-Wählern.
Diese waren zu 76 Prozent für die Wiedereinführung, nur elf Prozent lehnten sie ab. Die ÖVP-Wähler konnten sich zu 67 Prozent dafür erwärmen, 21 Prozent waren dagegen. Die SPÖ-Klientel ist rund zur Hälfte (51 Prozent) dafür. Bei den Grünen dagegen überwog die Ablehnung bei weitem, nur 18 Prozent standen einer Neuauflage positiv gegenüber, 70 Prozent waren dagegen. Ähnlich bei den NEOS mit 26 Prozent pro und 65 Prozent contra. Die Differenz zu den 100 Prozent macht jeweils die Antwort "weiß nicht/keine Angabe" aus. Zu berücksichtigen gilt es aber, dass die Zahl der deklarierten Wähler in der Gruppe der Befragten je nach Partei sehr klein war (zwischen 29 und 89 Personen).
Ein Altersgefälle zeigt sich deutlich in der Position zur Vorratsdatenspeicherung: Die Generation 50 plus ist zu 64 Prozent dafür, die Unter-50-Jährigen zu 51 Prozent, die Unter-30-Jährigen nur zu 48 Prozent.
Holzinger: Gravierende Eingriffe
Die Umfrage wurde in der ersten Märzhälfte unter knapp 500 Personen durchgeführt. Seitdem hat die Debatte wieder an Fahrt aufgenommen, zumal in Deutschland mittlerweile einen neuen Anlauf fürs systematische Datensammeln plant. Die ursprüngliche EU-Richtlinie, auf der die nationalen Regelungen beruhten, war vom Europäischen Gerichtshof gekippt worden. Und auch in Deutschland hatte das Bundesverfassungsgericht das dortige Regelwerk aufgehoben.
Gerhart Holzinger, der Präsident des österreichischen Verfassungsgerichtshofs, hat inzwischen vor einem neuen Versuch gewarnt. Für ihn sind die Eingriffe in die Grundrechte schlicht zu gravierend. Die ÖVP indes, die sowohl Innenministerin als auch Justizminister stellt, erhofft sich von einer neuen, tunlichst verfassungskonformen Version Hilfe bei der Terroristenjagd.
Dies ist nach Ansicht von OGM-Chef Wolfgang Bachmayer auch ein Argument, das den Befürwortern wichtig ist. Er geht indes davon aus, dass nach dem Beschluss einer neuen Regelung in Deutschland die Zustimmung in Österreich noch deutlicher ausfallen könnte.
(APA)
