SS-Zitate im Parteiprogramm: Verfassungsschutz prüft NVP

Das Bündnis "Lichter gegen Rechts" und der Autor Tibor Zenker üben Kritik am Parteiprogramm der vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) als rechtsextrem eingestuften Nationalen Volkspartei (NVP): Das zweite Kapitel sei zu rund 99 Prozent wortgleich mit einem Lehrplan der SS aus dem Jahr 1944. Nach einer KPÖ-Anzeige ermittle die Staatsanwaltschaft Wien wegen des Verdachts der Wiederbetätigung, berichtete der "Kurier" am Freitag. Das antifaschistische Bündnis lädt am 30. April in Linz zu einem "Lichterzug gegen Rechts".

Die beiden Texte würden sich laut Zenker lediglich hinsichtlich geringfügig umformulierter Einleitungssätze unterscheiden. Beim Themenbereich "Umwelt" heißt es etwa in der SS-Schrift: "Die Umwelt ist gegeben ...", bei der NVP wurde daraus: "Die Umwelt ist für uns gegeben ...". Der Rest des Satzes blieb ident. An anderer Stelle wurde die SS-Bezeichnung "gottgewollt" durch "naturgewollt" ersetzt. "Da fragt man sich: Sind die Ideologen dieser Partei bloß so dreist oder wirklich so dumm, dass sie dachten damit durchzukommen?", so Zenker.

"Nicht rechtsextrem, sondern neonazistisch"

Er fordert als Konsequenz die Auflösung und das Verbot der NVP: "Wer in seinem Parteiprogramm wortwörtlich und dies über einen Abschnitt, der ein Achtel des Gesamttextes ausmacht, Schulungstexte des SS-Hauptamtes wiedergibt, ist nicht mehr rechtsextrem, sondern neonazistisch." "Hier könnten Grenzen überschritten worden sein", erklärte der Leiter des oberösterreichischen Landesamtes für Terrorismusbekämpfung und Verfassungsschutz (LVT), Michael Tischlinger. Die Behörden müsste ihre Panne korrigieren und die NVP verbieten, appellierte Robert Eiter, Sprecher des OÖ Netzwerks gegen Rassismus und Rechtsextremismus, in einer Pressekonferenz am Freitag in Linz an das Innenministerium.

Seine und mehr als 40 andere Gruppierungen sowie Künstler, u.a. Erwin Steinhauer, Willi Resetarits, Franzobel und Maxi Blaha, unterstützen den "Lichterzug gegen Rechts". Die NVP versuche einen österreichischen Ableger der NPD "am extremistischen Rand" aufzubauen, warnte Michael Lindner, Vorsitzender der Sozialistischen Jugend Oberösterreich und Mitorganisator der Kundgebung in Linz. Die aktuelle Wirtschaftskrise sei weiterer Nährboden für fremdenfeindliche Tendenzen, daher seien auch die Katholische Jugend Oberösterreich und die Gewerkschaftsjugend dem Bündnis beigetreten, erklärte deren Mitglieder Markus Feichtinger und Gottfried Lichtenberger.

Eine für 1. Mai in Linz angekündigte NVP-Kundgebung wurde bisher behördlich nicht genehmigt. Eine Veranstaltung, die morgen, Samstag, in Braunau stattfinden sollte, hatte die Bezirkshauptmannschaft bereits Ende März untersagt. Die Begründung: "Die NVP ist eine rechtsextreme, fremdenfeindliche und rassistische Partei."

(APA)