Kaufmann-Bruckberger: Rücktrittsgesuch als Landesrätin fehlt

Kaufmann-Bruckberger
Kaufmann-Bruckberger (c) APA/HERBERT NEUBAUER (HERBERT NEUBAUER)
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Noch liegt von der Politikerin weder ihr Rücktrittsgesuch noch ein Verzicht auf das Mandat im niederösterreichischen Landtag vor.

Das Rücktrittsgesuch von Elisabeth Kaufmann-Bruckberger (Team NÖ) als niederösterreichische Landesrätin ist am Freitag ausständig gewesen. Ein entsprechendes Schreiben sei weder bei Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) noch bei Landtagspräsident Hans Penz (ÖVP) eingelangt, wurde auf Anfrage mitgeteilt. Es liege auch noch kein Verzicht auf das Mandat im Landtag vor.

Kaufmann-Bruckberger bleibe als Landesrätin im Amt, bis das schriftliche Rücktrittsgesuch eingelangt sei, hieß es aus dem niederösterreichischen Landhaus. Bis die Nachfolge geregelt sei, werde dann ein anderes Regierungsmitglied vom Landtagspräsidenten mit den Agenden betraut.

Kaufmann-Bruckberger hatte ihren Rücktritt Donnerstagmittag per Aussendung bekannt gegeben. Sie setze diesen Schritt, "um Schaden vom Land NÖ und von meinem Tätigkeitsbereich abzuwenden", teilte sie mit. Die Vorfälle rund um den Kärntner Seenkauf sollen "lückenlos aufgeklärt werden". Kaufmann-Bruckberger weiter: "Die ständige Vorverurteilung und das vergiftete Klima machen mir die so wertvolle Arbeit für unser Bundesland unmöglich." Sie wolle "in den nächsten Monaten alles tun, damit diese Causa (Seenkauf) sauber aufgearbeitet werden kann."

Kaufmann-Bruckberger war zwei Jahre lang niederösterreichische Landesrätin. Sie wurde nach der Landtagswahl 2013 am 24. April in die Funktion gewählt und war für Baurecht, Veranstaltungswesen, Asyl und Ausländerbeschäftigung zuständig.

Causa Seenkauf

2007 kaufte das Land Kärnten unter dem freiheitlichen Landeshauptmann Haider mehrere Seeimmobilien von ÖGB und Bawag. Der Preis von 43 Millionen Euro soll weit überhöht gewesen sein, ebenso die Nebenkosten, stellte der Rechnungshof fest. Laut der niederösterreichischen Landesrätin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger floss im Zuge des Deals 665.000 Euro Schmiergeld von der Maklerfirma an das BZÖ Haiders, 35.000 Euro durfte sie für ihre Botenrolle behalten.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt in der Causa gegen 17 Beschuldigte. Diese weisen die Vorwürfe zurück.

(APA)

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