Der Grüne Budgetsprecher Bruno Rossmann kritisiert, dass die Berechnungen für das Jahr 2013 um bis zu 800 Millionen Euro divergierten.
Die "Kalte Progression" wird oftmals beschuldigt, die Effekte der Steuerreform rasch wieder zunichtezumachen. Die bisher dazu veröffentlichten Studien zeigen allerdings starke Abweichungen, betont der Grüne Budgetsprecher Bruno Rossmann. So weist die Untersuchung der Innsbrucker Gesellschaft für Angewandte Wirtschaftsforschung für 2013 eine Progression (gegenüber 2009) von 2.243 Millionen Euro auf. Berechnungen des ehemaligen Leiters der Abteilung für Steuerschätzung und Steuerpolitik im Finanzministerium, Anton Rainer, nehmen hier mit 1.428 Millionen Euro hingegen einen wesentlich niedrigeren Wert an. Auch die Daten von IHS und Agenda Austria würden stark unterschiedliche Werte liefern, so Rossmann.
Die "Kalte Progression" beschreibt jenen Effekt, die für eine schleichende jährliche Steuererhöhung (ohne gesetzliche Erhöhung der Tarifstufen) verantwortlich ist. Der Grund dafür: Die Löhne steigen, die für die Lohnsteuer maßgeblichen Einkommensgrenzen aber bleiben gleich. Damit rücken von Jahr zu Jahr immer mehr Arbeitnehmer in höhere Steuerklassen vor - bzw. wird auch innerhalb der Tarifstufen mehr Steuer fällig. Ein Teil der Lohnsteigerungen wird somit vom Finanzamt abgeschöpft.
"Steuererhöhung ohne Beschluss des Parlaments"
Florian Wakolbinger von der GAW erklärt die Unterschiede mit den unterschiedlichen Berechnungsmethoden. Sein Modell basiere auf einer "Mikroschätzung": Anhand eines repräsentativen Datensatzes wurde die kalte Progression ausgerechnet und dann auf die Gesamtbevölkerung hochgerechnet. Rainer hingegen setzt das tatsächliche Lohnsteueraufkommen mit jenem Steueraufkommen in Relation, das sich ergeben hätte, wäre es genauso stark wie die Lohnsumme gestiegen. Jener Betrag, um den das Steueraufkommen stärker gestiegen ist als die Lohnsumme, stellt die Progression dar - und hier rechnet Rainer noch die rein inflationsbedingte Änderung heraus, also jene, die die "Kalte Progression" ausmacht.
Rossmann hält die Berechnungen von Rainer für plausibler, für ihn würden die Berechnungen von GAW und Agenda Austria die Steuerreform in einem "Ausmaß schlechtreden, das nicht zutrifft". Er verweist außerdem darauf, dass die Kalte Progression in Wirklichkeit schon fast die gesamte Progression ausmacht. "Weil die Lohnsteigerungen kaum über die Inflationssteigerung hinausgekommen sind." Daher schließt auch er sich jenen Forderungen an, die nach einem Entgegenwirken der Kalten Progression rufen. Denn diese sei "nichts anderes als eine Steuererhöhung ohne Beschluss des Parlaments".
(APA)
