Der Wiener SPÖ-Obmann entschuldigte sich am 70. Landesparteitag für seinen umstrittenen "22 Stunden"-Sager. Er wurde mit größerer Zustimmung wiedergewählt als vor zwei Jahren.
Im Wiener Messezentrum fand am Samstag der 70. Landesparteitag der Wiener SPÖ statt. Er stand unter dem Motto "Für Wien brauchst a G'spür". Höhepunkt war die Wiederwahl von Michael Häupl als Landesparteichef - bei der bis dato letzten Abstimmung 2013 erhielt der Obmann der Stadt-Roten 92,7 Prozent - und die Rede von Bundeskanzler Werner Faymann. Nicht so heuer: Häupl erhielt 95,8 Prozent der gültigen Delegiertenstimmen und liegt damit um 3,1 Prozentpunkte besser als 2013.
Abgestimmt wurde heute über den gesamten Vorstand, also nicht nur über Häupl als Vorsitzenden, sondern auch über seine Stellvertreter Ruth Becher, Renate Brauner, Kathrin Gaal, Michael Ludwig und Sonja Wehsely. Hier gab es teils bessere, teils schlechtere Ergebnisse. Becher erhielt 90,5 Prozent (2013: 89,1 Prozent), Brauner 80,0 Prozent (2013: 81,4 Prozent). Für Gaal votierten 87,7 Prozent (2013: 85,2 Prozent) der Delegierten, für Ludwig 89,6 Prozent (2013: 92,3 Prozent) und für Wehsely 79,5 Prozent (2013: 85,7 Prozent). Insgesamt wurden 877 gültige Stimmen abgegeben.
"Das ist ein Jahr einer harten Auseinandersetzung"
Zu Beginn stimmte der Bundesparteichef die Genossen auf die Wien-Wahl am 11. Oktober ein: "Das ist ein Jahr einer harten Auseinandersetzung für die Zukunft des roten Wien." Faymanns Appell: Jeder solle zur Urne schreiten, um "auf Nummer sicher zu gehen, dass diese Stadt nicht in falsche Hände kommt". In der Politik und am Wahltag zähle nicht, ob man es für möglich halte, dass der Zweite oder Dritte Bürgermeister werden wolle, mahnte er die rund 1000 Delegierten und Gäste. "Ich habe auch nicht für möglich gehalten, dass der Dritte einmal Bundeskanzler werden wollte und auch geworden ist", erinnerte er an die schwarz-blaue Bundesregierung unter Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) im Jahr 2000.
Auch Häupl warnte anschließend eindringlich vor einer Koalition gegen die Sozialdemokraten. Er verwies auf die "Notariatsaktskoalition" von Blau, Grün und Schwarz im Rathaus und auf Beispiele aus Niederösterreich. Das Wahlergebnis am 11. Oktober müsse daher so ausfallen, dass man am 12. Oktober nicht gegen die Sozialdemokratie regieren könne.
Dann wandte sich der Landesparteiobmann an die Lehrer, unter denen er zuletzt ("Wenn ich 22 Stunden in der Woche arbeite, bin ich Dienstagmittag fertig.") für Wirbel sorgte. Laut "ORF Wien" sagte Häupl: "Liebe Lehrer, ich habe nicht euch gemeint, sondern einige eurer Vertreter. Selbstverständlich ist es mir zu keinem Zeitpunkt in den Sinn gekommen oder die Absicht gewesen, dass ich Menschen beleidige, dass ich respektlos über einen Berufsstand wie die Lehrer rede. Ich weiß, was Lehrer arbeiten, ich komme aus einer Lehrerfamilie." Mit Kritik an der ÖVP-nahen Lehrergewerkschafter und ihre "sofortige Blockadehaltung bei Reformen im Schulwesen" sparte er indes nicht.
Wobei er auch Namen nannte, also vor allem einen, nämlich jenen von Beamtengewerkschafter Fritz Neugebauer (ÖVP). Dieser sage auch in anderen Bereichen vor allem "Nein": "Ich warte nur, dass er sich so wie der (Nikita, Anm.) Chruschtschow den Schuh auszieht und auf den Tisch klopft mit der Fersen und Njet sagt."
Sozialdemokratische Lehrervertreter reagierten am Parteitag nach den Worten des Bürgermeisters versöhnlich. Man werde mit der SPÖ gemeinsam den Wahlkampf führen, wurde da etwa versprochen. Ein Vertreter des Zentralvereins der Wiener LehrerInnen versprach, sich dafür einzusetzen, dass die Vereinsmitglieder entgegen ursprünglicher Pläne doch am 1. Mai mitmarschieren werden.
Häupl: "Für wie blöd hält man uns?"
Den Wechsel des Grün-Mandatars Senol Akkilic ins rote Lager (er war am Samstag aus "Termingründen" nicht anwesend) verteidigte der Stadtchef. Denn wenn jemand aus den grünen Reihen komme und sage, er sei ein vertragstreuer Mensch und wolle als klubunabhängiger Mandatar gegen die Vorschläge der Notariatsaktsfraktion stimmen, dann werde man sicher nicht sagen, er müsse auf seinen Platz zurückgehen: "Für wie blöd hält man uns?"
"Wir haben nie ein Hehl daraus gemacht, dass wir für ein mehrheitsförderndes Wahlrecht sind", stellte der Stadtchef einmal mehr klar. "Beleidigte" Grüne würden nun die gute Regierungsarbeit über Bord werfen wollen. Wobei er sich zuversichtlich zeigte: "Ich gehe davon aus, dass wir in sachlicher Form die Regierungsperiode beenden können." Eine Neuauflage Rot-Grün schloss er keineswegs aus: "Man soll nicht frühzeitig Schiffe verbrennen."
(APA/Red.)
