Telekom-Affäre: Doch fünf Beschuldigte

THEMENBILD: TELEKOM AUSTRIA
THEMENBILD: TELEKOM AUSTRIA(c) APA (ROBERT JAEGER)
  • Drucken

96.000 Euro flossen ohne Gegenleistung von der Telekom an die ÖVP. Der Justiz sind die Verantwortlichen bekannt.

Wien. Die Verfahren gegen Ex-Parteichef Wilhelm Molterer und Klubchef Reinhold Lopatka sind zwar eingestellt – die Staatsanwaltschaft ermittelt aber immer noch gegen fünf Beschuldigte und eine Gesellschaft in der Causa ÖVP/Telekom. Das geht aus einer parlamentarischen Anfragebeantwortung von Justizminister Wolfgang Brandstetter hervor. Namen nannte der Minister aus Gründen des Datenschutzes keine.

Wie berichtet, hat die ÖVP 96.000 Euro, die sie über die Agentur White House ohne Gegenleistung von der Telekom bekommen hat, zurückgezahlt. Die Verfahren gegen Lopatka, Molterer und die ÖVP wurden eingestellt, weil sich „der Verdacht als nicht ausreichend erwiesen“ habe. Das Verfahren gegen den Lobbyisten Peter Hochegger, der die Parteienfinanzierung organisiert haben soll, läuft aber noch. Brandstetter gab auch bekannt, dass geklärt werden konnte, wer die Zahlung und die konkrete Form der Abwicklung veranlasst hatte.

Die grüne Abgeordnete Gabriela Moser, die die Anfrage verfasst hat, zeigte sich erfreut, dass dem Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung weiter nachgegangen wird. „Warum das Verfahren gegen die ÖVP eingestellt wurde, ist aber noch öffentlich darzulegen“, so Moser zur „Presse“. (maf)

("Die Presse am Sonntag", Print-Ausgabe, 19.04.2015)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:


Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.