Die FPÖ protestiert mit einer Aktuellen Stunde im Nationalrat gegen das geplante Rauchverbot.
Die FPÖ wird ihre Aktuelle Stunde am Mittwoch im Nationalrat nutzen, um gegen das von der Koalition geplante Rauchverbot in der Gastronomie zu protestieren. Klubchef Heinz-Christian Strache kritisierte am Dienstag die "Verbotsexzesse" und die "Bevormundung" der Regierung.
"Irgendwann muss man Stopp sagen", betonte Strache und warnte vor angeblich drohenden weiteren Verboten, etwa von kalorienhaltigem Essen, Fleisch oder Schokolade. Aber auch als Schutzpatron der Wirte sieht sich der FPÖ-Chef, der persönlich an deren angekündigter Demonstration vor dem Parlament am 28. April teilnehmen will: "Für die Gastronomie ist das eine Katastrophe."
Auch eine einfache Lösung hat Strache für jene Österreicher griffbereit, die ein Rauchverbot mit allen Mitteln verhindern wollen: "Ich als Wiener Bürgermeister würde dieses Gesetz in dieser Form nicht umsetzen." Sollte es bei der kommenden Wahl doch nichts mit diesem Amt werden, sieht er eine weitere Chance für 2018 - wo er als möglicher Bundeskanzler die Regelung rückgängig machen würde.
Unabhängig von den angestrebten Wahlerfolgen wollen die Freiheitlichen aber auch juristisch gegen das Rauchverbot vorgehen, da dieses in der geplanten Form verfassungswidrig sei. Verletzt würden etwa die Vereins- und Versammlungsfreiheit. Zudem gehe es nicht nur um Nikotin, so der FPÖ-Chef, sondern gegen "alles was raucht, sogar den dampfenden Tee".
(APA)
