Infolge des neuen Arbeitszeitgesetzes wollen die Ärzte ein bundesweites Gehaltsschema. Die Mehrkosten für 2015 werden mit elf Millionen Euro beziffert. Die nächste Gesprächsrunde findet am 30. April statt.
Wien. Mit 52,8 Prozent fiel die Mehrheit zwar knapp aus, letztlich stimmten die oberösterreichischen Spitalsärzte am Montagabend aber für das mit dem Land verhandelte Paket mit höheren Grundgehältern im Abtausch für die geringere Höchstarbeitszeit. Damit gibt es bei der Umsetzung des neuen Arbeitszeitgesetzes in jedem Bundesland eine Einigung – außer im Burgenland und in Wien (KAV und AKH), wo die Verhandlungen nach wie vor laufen. Zuletzt gab es zumindest in Wien Teillösungen.
Von der Öffentlichkeit relativ unbeachtet haben am 26. März auch die Gespräche mit den Ordensspitälern begonnen. Am 30. April folgt die dritte Verhandlungsrunde, in der die Arbeitgeber ein erstes Angebot unterbreiten wollen. Von Gewerkschaftsseite zuständig ist für die Ärzte die Vida. Verhandlungsleiter Willibald Steinkellner fordert ein „österreichweit einheitliches, transparentes Gehaltsschema, das vergleichbar mit öffentlichen Spitälern ist“.
Eine Ungleichbehandlung, Nivellierung nach unten oder schlechtere Rahmenbedingungen könnten nicht akzeptiert werden. Ziel sei es, bis Mitte 2015 den neuen Kollektivvertrag abzuschließen.
Eine Ausnahme stellt Oberösterreich dar, wo es bereits einen Kollektivvertrag auch für Ärzte von Ordensspitälern gibt. Derzeit zählt allein Wien acht Ordensspitäler: Das Krankenhaus der Barmherzigen Brüder (2. Bezirk), das Krankenhaus St. Elisabeth (3. Bezirk), das Herz-Jesu Krankenhaus (3. Bezirk), das Hartmannspital (5. Bezirk), das Krankenhaus der Barmherzigen Schwestern Wien (6. Bezirk), das Orthopädische Spital Speising (13. Bezirk), das St.-Josef-Krankenhaus (13. Bezirk) sowie das Krankenhaus Göttlicher Heiland (17. Bezirk). Insgesamt beschäftigen sie rund 4100 Mitarbeiter, davon 780 Ärzte.
125.000 stationäre Patienten
Jedes fünfte Krankenhausbett steht in einem Ordensspital. 2014 hatte man rund 125.000 stationäre Patienten und behandelte zusätzlich etwa 200.000 Menschen ambulant. Karitativ werden auch Patienten ohne Versicherung betreut – was in jedem Fall beibehalten werden soll. Ordensspitäler sind nicht profitorientiert, sie haben private Träger, sind jedoch in den öffentlichen Versorgungsauftrag eingebunden. Im Unterschied zu anderen privaten Spitälern stehen sie auch Patienten ohne Zusatzversicherung zur Verfügung.
Der durch die neuen Arbeitszeiten zu erwartende gesamte Mehraufwand für 2015 wird von den Ordensspitälern mit elf Millionen Euro beziffert. Für 2016 wurde eine zusätzliche Belastung von insgesamt 9,9 Millionen Euro geltend gemacht. (kb)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.04.2015)
