Die Koalition einigt sich auf die Ausgabenobergrenzen, den Finanzrahmen also, der bis in die nächste Gesetzgebungsperiode reicht. Die Budgeterstellung der Ministerien verspricht schwierig zu werden.
Wien. Die Steuerreform hat für so manches Ministerium schmerzhafte Auswirkungen. 1,1 Milliarden Euro muss die Regierung aus dem Posten Verwaltungsreform und Förderungen einsparen. Wie das funktionieren soll, hat Finanzminister Hans-Jörg Schelling jetzt im Finanzrahmen für die Jahre 2016 bis 2019 festgelegt.
Wobei: Wie genau gespart werden soll, steht immer noch nicht fest. Die Ministerien haben Obergrenzen für ihre Ausgaben verordnet bekommen und müssen sich jetzt selbst darum kümmern, wie sie die auch einhalten können. „Wir werden schon noch Auseinandersetzungen in dem einen oder anderen Bereich haben“, sagte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP), der sich der Problematik offenbar bewusst ist, bei der Präsentation nach dem Ministerrat.
In erster Linie wird es wohl um den Bildungsbereich gehen, in dem Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) zusätzlich zu gravierenden strukturellen Problemen mit einem Fehlbetrag von bis zu 360Millionen Euro noch weitere Kürzungen schultern muss. Damit werden die zusätzlichen zwei Stunden Unterrichtsverpflichtung für die Lehrer trotz aller Proteste der Gewerkschaft weiterhin Thema sein.
Mitterlehner und Bundeskanzler Faymann (SPÖ) stärkten der Ministerin vorsichtshalber gleich einmal den Rücken: Die zwei Stunden seien ein „realistischer Ansatz“ – vorausgesetzt, man könne mit den Betroffenen eine Vereinbarung schließen. Erstaunt zeigte sich Faymann über die Diskussion um mögliche Einschnitte bei den Beamten: Dass über Verwaltungseffizienz so ein Aufsehen gemacht werde, habe ihn gewundert. Denn bei einem Budget, das zu 80Prozent aus Personalkosten bestehe, könne es nicht überraschen, dass auch Personal betroffen ist.
Insgesamt sieht der Finanzrahmen im kommenden Jahr ein strukturelles Budgetdefizit von 0,5 Prozent des BIPs vor, womit Österreich laut EU-Kriterien bereits ein strukturelles Nulldefizit erreicht. Das Maastricht-Defizit des Gesamtstaates soll von 2,17 Prozent heuer auf 0,49 Prozent im Jahr 2019 sinken. Die Staatsverschuldung wird aber laut Plan auch 2019 mit 79,7 Prozent noch deutlich über den laut Maastricht erlaubten 60Prozent liegen.
Positiv hat Bernhard Felderer, Präsident des Fiskalrats, die Pläne des Finanzministers beurteilt. Vor allem das Erreichen des strukturellen Nulldefizits und die in Zukunft wieder sinkende Schuldenquote bewertet er – ebenso wie Wifo-Expertin Margit Schratzenstaller – positiv.
In den kommenden Jahren stelle sich nun die Frage, ob man tatsächlich die EU-Vorgaben zum strukturellen Defizit wird einhalten können. „Ganz einfach ist es nicht“, so die Einschätzung von Felderer.
Weitere Infos:www.diepresse.com/steuerreform
("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.04.2015)
