Das Land Kärnten gebart derzeit positiv, betont Landeshauptmann Kaiser. Der Zukunftsfonds sei kein "Tresor", den man einfach ausräumen könne.
Die siebenköpfige Kärntner Landesregierung ist gestern nach Wien gepilgert, um mit dem Bund über das Finanzloch von 343 Millionen Euro des südlichsten Bundeslandes und den weiteren Fahrplan für die Hypo-Nachfolgegesellschaft Heta zu verhandeln. „Wir haben eine Liquidität, die enden wollend ist und bei diesen benötigten Mitteln mehr als zwei Drittel Kreditrückzahlungen aus Vorjahren zu bedienen", erläutert Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) am Tag danach im Ö1-„Morgenjournal“. Es brauche folglich eine Gesamtlösung, sonst würden in wenigen Wochen „viele Menschen am Morgen aufstehen und nicht mehr wissen, ob sie einen Arbeitsplatz haben".
Diese Refinanzierung könne, so wie bei anderen Bundesländern, über die österreichische Bundesfinanzierungsagentur stattfinden, so Kaiser. Die Bereitschaft dazu sei am Donnerstag „ganz deutlich klargemacht worden". Schließlich mache es „keinen Sinn, dass man jetzt einander straft, weil etwas passiert ist vor mehr als einem Jahrzehnt, was so nicht hätte passieren dürfen". Am Montag soll erneut verhandelt - und womöglich bereits eine Entscheidung getroffen werden.
Haftungen sind Kärntens „Damoklesschwert"
Gefragt, ob er für die Zukunft Kärntens nicht das Geld aus dem Zukunftsfonds aus dem Tresor nehmen wolle, sagte Kaiser: „Das ist kein Tresor, wie man ihn sich in Bildern immer wieder vorstellt. Der Zukunftsfonds ist ein Bereich, der der Kärntner Landesholding gehört, die derzeit beispielsweise wiederum beklagt wurde von der Bayern LB, genauso wie die Republik Österreich." Man könne daher nur nach einer Gesamtlösung suchen: „Der Zukunftsfonds ist auch Teil einer Gesamtlösung; Teillösungen machen aus meiner Sicht wenig Sinn."
Dass immer wieder Vergleiche zwischen Kärnten und dem krisengeschüttelten Griechenland gezogen werden, kommentiert der Landeshauptmann so: „Österreich ist eine Republik, die aus neun Bundesländern besteht; wir haben hier eine andere Situation als in Griechenland. Und wir haben vor allem eine Situation, dass das Bundesland Kärnten in seiner eigenen Finanzverantwortung – wenn man die Schulden ausblendet – derzeit positiv gebart." Was allerdings „wie ein Damoklesschwert" ständig über dem Land hänge seien die Haftungen.
Der Verkauf der Anteile des Landes am Energieversorger Kelag ist für Kaiser jedenfalls ein „völlig falscher Ansatz“. Immerhin würden diese Kärnten nur mit 26 Prozent betreffen. Man müsse sehen, was man für die Zukunft des Landes tun könne: „Es muss auf jeden Fall die Zukunftsfähigkeit des Landes gewahrt bleiben.“
>> Kaiser im Ö1-„Morgenjournal“
(Red.)
