Wie Kärnten sein Haftungsproblem lösen soll

European Commissioner for Financial Services, Jonathan Hill, speaks during a Thomson Reuters Newsmaker event
European Commissioner for Financial Services, Jonathan Hill, speaks during a Thomson Reuters Newsmaker event(c) REUTERS
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Um die Wogen zu glätten, soll das Land Heta-Anleihen kaufen. Offen ist, wie teuer das wird.

Wien. Dass die jüngste Vorgangsweise Österreichs bei der Bad Bank der Hypo Alpe Adria, Heta, international heftig umstritten ist, zeigte sich erneut am Freitag. Da beschwerten sich deutsche Bankenverbände wegen des Schuldenmoratoriums beim zuständigen EU-Kommissar Jonathan Hill. Sie fordern, dass die EU ein Vertragsverletzungsverfahren einleitet, weil Österreich europäisches Recht gebrochen habe. Eine Entscheidung darüber sei noch nicht gefallen, heißt es dazu aus dem Büro des Kommissars. Man werde aber auf jeden Fall genaue Informationen von Österreich verlangen.

Unangenehm ist die ganze Sache für Finanzminister Hans Jörg Schelling daher auf jeden Fall. Es ist also nicht überraschend, dass er das Thema lieber früher als später vom Tapet haben möchte. In den Finanzverhandlungen mit Kärnten war deshalb der Rückkauf von Heta-Anleihen durch das Land ein wichtiges Thema, wie es von Kärntner Verhandlungsteilnehmern gegenüber der „Presse“ heißt. Im Finanzministerium gibt man sich zwar zugeknöpft, Schelling selbst brachte aber bereits am Tag nach der Verhängung des Schuldenmoratoriums Anfang März Gespräche mit den Gläubigern ins Spiel, um zu einer für beide Seiten gütlichen Einigung zu kommen. Ende März konkretisierte er dann, dass ein Rückkauf der Anleihen von Kärnten durchgeführt werden müsse.

Die entscheidende Prozentfrage

Aber wie würde so ein Rückkauf nun konkret ablaufen, was würde er bringen und was kosten?

Kärnten müsste eine Sondergesellschaft gründen und mit einer Menge Geld ausstatten. Geld, das Kärnten nicht hat, aber in Form langfristiger Kredite von der Bundesfinanzierungsagentur erhalten könnte. Wie viel Geld notwendig ist, hängt aber von den Bedingungen ab, unter denen gekauft wird.

Derzeit sind Anleihen im Volumen von rund zehn Milliarden Euro auf dem Markt, für die Kärnten haftet. Diese notieren an der Börse zwischen 55 und 60 Prozent ihres Nominalwertes. Fängt Kärnten an, aufzukaufen, dürfte der Kurs bald nach oben steigen. Es wird also zumindest nach einigen anfänglichen Käufen ein öffentliches Angebot an die Anleihenhalter notwendig sein. Dies wird auch über dem derzeitigen Kurswert liegen müssen – etwa bei 70 Prozent. In dem Fall würde der Kauf sieben Milliarden kosten. Einen Teil des Geldes würde Kärnten dann von der Heta zurückerhalten. Wie viel genau, das hängt vom konkreten Schuldenschnitt ab. Die EZB rechnet zurzeit mit einem Schnitt von 50 Prozent.

Der Vorteil dieses Rückkaufs wäre, dass sich die Stimmung gegenüber Österreich an den Finanzmärkten schnell bessert und Haftungsklagen wohl ausbleiben. Allerdings würde Kärnten auf Kosten sitzen bleiben – nämlich der Differenz zwischen Rückkaufpreis und Schuldenschnitt. Bei einem Kaufwert von 70 Prozent und einem Schnitt von 50 Prozent wären das rund zwei Milliarden Euro.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.04.2015)

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