Der FPÖ-Landesrat will keinen "Knebelvertrag" unterschreiben, ein Sanierungsplan für das Land sei denkbar. Heute wird weiter verhandelt.
Wien/Klagenfurt. Heute, Montag, gehen die Verhandlungen zwischen Bund und Land über eine Finanzierung Kärntens durch die Bundesfinanzierungsagentur in die nächste Runde. Wobei Kärnten mit einem überraschenden Verhandlungsteam in Wien aufkreuzt: Neben Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ) und Horst Felsner, Leiter der Finanzabteilung des Landes Kärnten, wird auch Christian Ragger den wichtigen Verhandlungstermin für das Land wahrnehmen. Dieser ist zwar für rechtliche Angelegenheiten im Land zuständig – als FPÖ-Chef aber auch wichtigster Kontrahent der regierenden rot-grün-schwarzen Koalition.
„Keine Zustimmung“
Ragger gibt sich im Vorfeld im Gespräch mit der „Presse“ skeptisch, ob es zu einem Abschluss kommen wird. „Wenn keine massive Bewegung von Seiten des Bunds kommt, kann ich dem Vertrag keine Zustimmung erteilen.“ Über Details will der freiheitliche Landesrat zwar nicht sprechen, da in den Verhandlungen Geheimhaltung vereinbart wurde, prinzipiell spricht er aber von einem „Knebelvertrag“, den Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) vergangenen Donnerstag der Kärntner Delegation vorgelegt habe.
Dem könne man schon deshalb nicht zustimmen, weil der Bund damit massiv in Angelegenheiten des Landes eingreifen würde. Die Verfassung sehe ein Gleichgewicht zwischen Bund und Ländern vor, das damit verletzt werde. „Der Vertrag wäre ein Vorreiter für Einschränkungen in allen Bundesländern“, so Ragger. „Damit wird die Finanzverfassung neu geschrieben.“
Kritisch sieht Ragger auch den Vorschlag des Finanzministers, Kärnten solle die Anleihen der Hypo-Nachfolgegesellschaft Heta auf dem Markt aufkaufen und damit das Problem der Landeshaftungen bzw. das Risiko von Klagen aus der Welt schaffen. Würde Kärnten einen derartigen Beschluss fassen, stiege der Preis der Anleihen sofort, vermutet der Landesrat. „Dann fangen Hedgefonds am nächsten Tag damit an, die Papiere aufzukaufen.“ Außerdem müsse man jetzt einmal das Zahlungsmoratorium nutzen und eine Bewertung der Assets der Heta machen.
Höhere Zinsen
Ebenfalls ein Thema bei den Verhandlungen wird ein Risikoaufschlag bei den Zinsen sein. Da zeigt sich Ragger gesprächsbereit. Zuletzt hat Kärnten für Kredite über die Bundesfinanzierungsagentur 0,8 Prozent Zinsen bezahlt. Inzwischen sei das Zinsniveau gesunken.
Hat Kärnten überhaupt eine Alternative zu einer Finanzierung über den Bund? Schließlich bekommt das Land aufgrund seines Ratings Kredite auf dem Kapitalmarkt nur zu sehr hohen Zinsen von fünf bis sechs Prozent, während der Bund sich derzeit mit 0,2Prozent finanziert. Ragger plädiert dafür, eine „nationale Plattform“ zu gründen, die nach Alternativen sucht. Und da sei auch ein „Sanierungsplan“ für das Land eine Möglichkeit. Also ein Konkursverfahren für Kärnten? Ragger: „Mittlerweile darf es kein Denkverbot mehr geben.“ Dies sei aber die Ultima Ratio. Daran könne auch der Bund kein Interesse haben.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.04.2015)
