Dass der Chauffeur in Frankreich dabei war, ist für den Grün-Abgeordneten inakzeptabel. Der Minister müsste zudem Einkommenssteuer zahlen.
Der Grüne Peter Pilz will die private Dienstwagenfahrt von Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) nicht auf sich beruhen lassen. Dass der Chauffeur bei der Frankreich-Tour dabei war, ist aus Pilz' Sicht "offensichtlich ungesetzlich". Außerdem müsse Klug dafür Einkommenssteuer zahlen, sagte er am Montag unter Berufung auf Steuerexperten.
Pilz verwies auf Paragraf 9 des Bundesbezügesetzes, in dem zwar die Dienstwagennutzung geregelt sei, nicht aber der Einsatz von Chauffeuren für Privatfahrten. Daraus leitet er die Ungesetzlichkeit ab, denn anderenfalls wäre aus seiner Sicht jegliche Privatnutzung - vom Sekretär bis zur Reinigungskraft - erlaubt. Außerdem, so der Grüne unter Berufung auf Steuerexperten, entstehe Klug durch die (nach grüner Interpretation) Gratis-Nutzung des Fahrers ein "geldwerter Vorteil", und dafür sei Steuer zu bezahlen. Auch das Delikt des Amtsmissbrauchs steht für ihn im Raum.
Anfrage an Finanzminister Schelling
Pilz hat nun eine Anfrageserie an alle Ministerien gerichtet, um herauszufinden, wie solche Fahrten in den Ressorts gehandhabt werden. In einer weiteren Anfrage an Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) will der Grüne wissen, ob aus dessen Sicht die Privatnutzung mit und ohne Chauffeur zulässig ist, ob die von Klug bezahlte Pauschale auch den Fahrer abdeckt und - wenn nein - wie es mit der Versteuerung aussieht.
Die Grünen wollen sich zudem mit den anderen Parlamentsfraktionen verständigen, um eine gesetzliche Neuregelung in diesem Bereich zu erreichen. Private Urlaubsreisen mit Dienstauto und Chauffeur sollen dann der Vergangenheit angehören, so Pilz.
Seinen Fokus auf Klug begründete Pilz mit dessen "inakzeptablen" Verhalten gegenüber dem Parlament. Der Verteidigungsminister habe Fragen der Abgeordneten im Landesverteidigungsausschuss nicht beantwortet und ihnen signalisiert, sie könnten ihm "den Buckel runterrutschen". Klug agiere mit Präpotenz und glaube, er stehe über den Gesetzen. "Uns reicht es. Deswegen werden wir uns jede Verfehlung des Verteidigungsministers sehr genau ansehen."
(APA)
