Budget: Eine Milliarde mehr für Arbeitslose

WIEN. Im Doppelbudget 2009/10 ist wegen der Folgen der Wirtschaftskrise deutlich mehr Geld als bisher für den Sozialbereich veranschlagt. Allein die Ausgaben für das Arbeitslosengeld werden heuer um 1,1 Milliarden auf rund sechs Milliarden Euro steigen. Für 2010 ist dann nochmals eine Erhöhung eingeplant – um weitere 400 Millionen Euro auf 6,4 Milliarden Euro. Das geht aus den Budgetzahlen hervor, die der „Presse“ vorliegen und aus verlässlicher Quelle am Sonntag bestätigt wurden.

Mehr Arbeitslose, mehr Geld

Um die Folgen der Krise abzufedern, hat Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) mit Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) insgesamt eine deutliche Aufstockung der Mittel vereinbart, wie dies vom Sozialressortchef wegen der Krise auch nachdrücklich verlangt worden war. Zu den Mehrausgaben für das Arbeitslosengeld, die wegen der steigenden Zahl an Arbeitslosen notwendig werden, kommt auch noch eine Erhöhung der Mittel für die sogenannte aktive Arbeitsmarktpolitik, also etwa für Schulungen. Für diesen Budgetbereich werden statt 853 Millionen Euro im Vorjahr 2009 nun rund eine Milliarde Euro locker gemacht. Dazu kommen außertourlich noch 220 Millionen Euro zur Finanzierung der Kurzarbeits-Maßnahmen, die zuletzt immer stärker in Anspruch genommen worden ist.

Schließlich werden auch noch Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds zur Abfederung der Folgen der steigenden Arbeitslosenrate eingesetzt.

Gut gefüllter Pensionstopf

Auch für die Altersversorgung werden im Doppelbudget deutlich mehr Mittel bereitgestellt. 2009 sind insgesamt aus Bundesmitteln rund 8,4 Milliarden Euro für Pensionen budgetiert, das sind um immerhin 732 Millionen mehr als im Jahr 2008.

Im kommenden Jahr werden dann neuerlich mehr Mittel für die Pensionen von Bundesseite aufgewendet, nämlich 8,84 Milliarden Euro. Damit ist unter anderem auch für eine Erhöhung der Pensionen im kommenden Jahr um 1,8 Prozent vorgesorgt. Mehrausgaben werden auch dadurch verursacht, dass seit der Gesetzesänderung im Vorjahr nun die erste Pensionserhöhung im Gegensatz zu früher bereits im ersten Jahr nach dem Pensionsantritt fällig wird.

Pflegegeldbezieher

Mehr Mittel sind auch für die Auszahlung des Pflegegeldes im Doppelbudget ausgehandelt. Heuer steigt dabei das Budget um 200 Millionen Euro auf 1,8 Milliarden Euro. Im kommenden Jahr ist eine weitere Aufstockung der Mittel auf rund 1,9 Milliarden Euro eingeplant. Der Grund dafür: Die Zahl der bisher insgesamt knapp 400.000 Bezieher von Pflegegeld steigt stetig. Weniger Geld wird unter anderem für die Versorgung von Kriegsopfern notwendig, weil in diesen Altersgruppen viele Betroffene inzwischen bereits verstorben sind.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.04.2009)