Sparideen für Unis: „Kostenbremse“ beim Personal

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Das Wissenschaftsressort macht mit Vorschlägen Druck für eine Effizienzsteigerung an den Unis. Es geht um 300 Millionen Euro.

Diensthandys und Reisen streichen, Strom sparen und Personalkosten hinunterschrauben – etwa mit einer „Personalkostenbremse“ inklusive Neuverhandlung kollektivvertraglicher Regelungen für das Uni-Personal: Das alles findet sich in den (unverbindlichen) Sparvorschlägen, die das Wissenschaftsressort jüngst per Brief an die Unis verschickt hat. Hintergrund: Die Unis bekommen für die nächsten drei Jahre zwar mehr Geld – sie müssen aber auch einen Beitrag leisten. Insgesamt sollen sie 300 Millionen Euro intern umschichten.

Das Ministerium macht jetzt Druck, was diese „Effizienzhebung“ angeht: Bis Mitte Mai müssen die Unis ihre Pläne bekannt geben, heißt es in dem Brief, der der „Presse“ vorliegt. Die Maßnahmen seien „von der Universität auszuwählen und zu initiieren“.

Handys, Mieten, Personal

Mögliche Sparideen, die das Ressort vorschlägt, reichen von kleineren Infrastrukturmaßnahmen (restriktivere Handhabung von Diensthandys, Strom) über Verhandlungen mit der BIG und „Bemühungen um die Änderung bestehender Mietvereinbarungen“ bis zur „Personalkostenbremse“. Hier geht es etwa um KV-Neuverhandlungen oder die Aussetzung von Pensionskassenbeiträgen. Wenn Fachhochschulen die Infrastruktur der Uni nützen, könnten letztere die Verträge aktualisieren, auch Verträge mit externen Dienstleistern könnten nachverhandelt werden. Ebenfalls eine Möglichkeit: mehr Stiftungsprofessuren, mehr Sponsoring, Erhöhung des Anteils prüfungsaktiver Studierender.

Rektorenchef Heinrich Schmidinger wollte sich am Montag dazu nicht äußern – er hatte aber schon früher betont, dass diese Effizienzsteigerung bei knappen Budgets „unrealistisch“ sei. „Ich weiß bei bestem Willen nicht, wie dies gehen soll - auf der einen Seite zu reduzieren, um ausgeglichen bilanzieren zu können, auf der anderen Seite die Effizienz zu steigern, wo man gleichzeitig gesetzliche Verpflichtungen zu erfüllen hat, die wiederum zu finanzieren sind“, sagte er im Februar.

Grüne: Brief ist eine "Frotzelei"

Die grüne Wissenschaftssprecherin, Sigrid Maurer, hält den Brief für eine „Frotzelei“. An den „chronisch unterfinanzierten Unis“ ließen sich nicht einfach 300 Millionen Euro einsparen, so Maurer. „Mitterlehner will mit diesem Vorschlag von seinem Versagen in Sachen Uni-Finanzierung ablenken.“ Beim Personal zu sparen habe mit Effizienz nichts zu tun. Auch die anderen Vorschläge seien „absurd“ - etwa, wenn es um die vorgeschlagene Reduktion der Preissteigerungen bei Lizenzen durch „Durchbrechen der Monopolstellung der Verlage“ geht. gehe. „Selbst wenn das einer Uni gelänge, wären die Auswirkungen erst in vielen Jahren spürbar.“

(beba)

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