Die gestrige Runde endete ohne Ergebnis. Schaunig ist jedoch „guten Mutes“. Auch Schelling spricht von Fortschritten. Am Donnerstag geht es weiter.
Wien. Ein rot-blaues Duo hatte sich am Montag auf den Weg nach Wien gemacht: Nachdem vorige Woche die gesamte Kärntner Landesregierung im Bundeskanzleramt angetanzt war, waren zur zweiten Runde gestern Finanzreferentin Gabriele Schaunig (SPÖ) und Rechtsreferent Christian Ragger (FPÖ) als Vertreter des Landes Kärnten erschienen. Vor dem Start der Verhandlungsrunde hatte Finanzreferentin Schaunig eine Grundsatzeinigung in der Finanzierungsfrage noch für gestern für möglich gehalten.
Doch die mehrstündigen Verhandlungen endeten ohne Ergebnis. Das Gespräch sei aber konstruktiv gewesen, und man sei viele Schritte weitergekommen, betonte Schaunig. Details blieben offen. Aber auch Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) meinte, dass es Fortschritte gegeben habe. Am Donnerstag kommt es zum nächsten Verhandlungstermin in Klagenfurt.
Gabriele Schaunig sagte, Details würden bis Mitte Mai geklärt, damit dann eine Entscheidung fallen könne. „Ich bin guten Mutes.“ Der freiheitliche Landesrat Ragger, als Anwalt in den Verhandlungen mit der juristischen Seite betraut, deutete an, dass es womöglich auch Ende Mai werden könnte. Aber auch er sieht Kärnten einer Lösung einen großen Schritt näher – „vor allem im Vergleich zu den ersten Vertragsentwürfen des Bundes“.
Fix dürfte ein Zinsaufschlag für Kärnten bei den Finanzierungslinien sein, die es von der Bundesfinanzierungsagentur ÖBFA braucht. Das weitere Verfahren rund um Landeshaftungen in Milliardenhöhe sei heute kein Thema gewesen, sagte Schaunig gestern. Der Bund suche aber noch nach einem „Vehikel zum Rückkauf der Papiere“, so FPÖ-Landesrat Ragger. Aus seiner Sicht sei es denkunmöglich, dass dies Kärnten übernehme.
Beim gestrigen Treffen „auf technischer Ebene“, wie es im Büro von Finanzminister Schelling hieß, ging es um die dringend nötigen 343Millionen Euro zur Finanzierung Kärntens in diesem Jahr und um einen längerfristigen Rahmenvertrag zur Finanzierung des südlichsten Bundeslandes darüber hinaus. Allerdings, so Landesrat Ragger: „Das, was jetzt vom Bund noch gefordert wird und weit über den Stabilitätspakt hinausgehen soll, droht die Leistungsfähigkeit und gesamtwirtschaftliche Entwicklung Kärntens zum Erliegen zu bringen.“
In einem „Presse“-Interview hatte Ragger am Montag gemeint, dass man dem von Finanzminister Schelling zuletzt vorgelegten Vertrag nicht zustimmen könne, weil der Bund damit massiv in Angelegenheiten des Landes eingreifen würde. Die Verfassung sehe ein Gleichgewicht zwischen Bund und Ländern vor, das damit verletzt würde. „Der Vertrag wäre ein Vorreiter für Einschränkungen in allen Bundesländern“, so Ragger.
Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) betonte gestern im „Morgenjournal“ des ORF-Radios, dass Kärnten an den Bund „immer alles pünktlich zurückgezahlt“ habe. Es gebe daher „keinen Grund, Kärnten die Finanzierung nicht zu gewähren“. Die Finanzierungsfrage sollte nicht mit dem Damoklesschwert der landesbehafteten Hypo-Anleihen junktimiert werden, forderte der Landeshauptmann von Klagenfurt aus.
Pühringer auf Kärntens Seite
Der oberösterreichische Landeshauptmann, Josef Pühringer (ÖVP), meinte bei seiner Anreise zu den gestrigen Finanzausgleichsgesprächen in Wien zur Finanzproblematik rund um das südlichste Bundesland, dass er auf eine Lösung hoffe. Kärnten sei in einer schwierigen Situation – und die anderen Länder auch. „Wir müssen froh sein, wenn jetzt der Bund Kärnten hilft. Denn wenn der Bund nicht hilft, denken Sie an die Heta, dann sind die anderen Landes-Hypo-Banken noch mehr unschuldigerweise dran“, so Pühringer. (red./APA)
AUF EINEN BLICK
Finanzproblem. 343 Millionen Euro benötigt Kärnten in diesem Jahr zur Finanzierung laufender Ausgaben. Spätestens ab Juni wird es mit der Liquidität Kärntens eng. Das Bundesland kann sich seit Abstufung der Kreditwürdigkeit infolge des Heta-Moratoriums kein Geld mehr über die Finanzmärkte besorgen und ist auf Kredite der Bundesfinanzierungsagentur angewiesen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.04.2015)
