Kärnten: Am Donnerstag wird auf Beamtenebene verhandelt

Peter Kaiser und Gaby Schaunig
Peter Kaiser und Gaby Schaunig APA/ROLAND SCHLAGER
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Bei den Gesprächen am Donnerstag geht es um rechtliche Details. Laut Landeschef Kaiser würde Kärnten den Erlös aus dem Hypo-Verkauf an die Bayern beisteuern, "wenn es eine Lösung gibt".

Die Verhandlungsrunde am Donnerstag über die Finanzierung Kärntens durch den Bund in Klagenfurt findet auf Beamtenebene statt. Das erklärte Landeshauptmann-Stellvertreterin Gabriele Schaunig (SPÖ) am Dienstag. Dabei gehe es vor allem um rechtliche Details. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser meinte, das Land würde den Erlös aus dem Hypo-Verkauf an die Bayern beisteuern, "wenn es eine Lösung gibt".

Kaiser sagte bei einem Pressegespräch nach dem SPÖ-Parteivorstand, dass das Land bereits 200 Millionen Euro bei der Verstaatlichung gezahlt habe, weitere 600 Millionen stünden also noch zur Diskussion. "Dass wir einen Beitrag leisten, ist unstrittig, das Geld zahlen würden wir aber nur dann, wenn im Gegenzug die Haftungen wegfallen." Auf die Frage, ob man dafür das Geld aus dem sogenannten Zukunftsfonds nehmen würde, meinte Kaiser, Geld habe kein Mascherl.

Die rechtlichen Unsicherheiten bei der Heta-Abwicklung ließen allerdings befürchten, dass man von einer endgültige Lösung der Haftungsproblematik noch weit entfernt sei, betonte der Regierungschef. Es gebe zahlreiche Varianten, die geprüft würden. Der Vorschlag, das Land sollte die Heta-Anleihen mit geborgtem Geld zurückkaufen, um beim Schuldenschnitt dann möglicherweise mit nur geringen Verlusten auszusteigen, dürfte bei der Landesregierung aber auf wenig Gegenliebe stoßen. "Da gibt es eine ganze Menge an Unwägbarkeiten, das beginnt damit, dass man darauf spekulieren würde, dass die Anleger zu einem Verzicht bereit sind", sagte Schaunig auf eine entsprechende Frage.

Zudem werde die Heta-Abwicklung auch gerichtlich bekämpft, mit ungewissem Ausgang. Außerdem habe das Land keinerlei Einfluss darauf, wie die Assets der Abbaueinheit verwertet werden und in welchem Zeitraum. Derzeit gebe es ja nicht einmal eine Bilanz der Heta für 2014.

(APA)

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