Kärnten: Schelling bleibt bei Landeshaftungen hart

MINISTERRAT: SCHELLING
MINISTERRAT: SCHELLINGAPA/ROLAND SCHLAGER
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Das Bundesland müsse selbst mit Heta-Gläubigern verhandeln, sagt der Finanzminister.

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) bleibt gegenüber Kärnten wegen der Landeshaftungen für die frühere
Hypo Alpe Adria (und nun Heta) hart. Das südlichste Bundesland müsse selbst mit den Gläubigern verhandeln, die Finanzmarktaufsicht könne nur unterstützen, erklärte er am Dienstag am Rande des Ministerrats. Der Bund sei nicht Vertragspartner bei den Landeshaftungen, erinnerte Schelling an frühere Ausführungen.

"Wir sind bereit, jede Unterstützung zu geben, das Land Kärnten muss sich dazu entscheiden, ob es diese Unterstützung will oder nicht", so Schelling weiters dem ORF-Radio Ö1 zufolge.

In Kärnten war dieser Vorschlag, selbst mit Gläubigern zu
verhandeln, erst am Dienstag neuerlich auf wenig Gegenliebe gestoßen. Angedacht ist schließlich zusätzlich seitens des Bundes auch, dass das südlichste Bundesland - dessen Liquidität sich ohne Finanzierungslinien über die Bundesfinanzierungsagentur ÖBFA derzeit dem Ende zuneigt -, mit noch mehr geborgtem Geld über eine
Sondergesellschaft die landesbehafteten Papiere nach einem geplanten Schuldenschnitt zurückkaufen solle. Dafür würde wohl besonders lange zurückgezahlt werden. "Da gibt es eine ganze Menge an Unwägbarkeiten. Das beginnt damit, dass man darauf spekulieren würde, dass die Anleger zu einem Verzicht bereit sind", sagte Kärntens Finanzreferentin Gabriele Schaunig (SPÖ) dazu am Dienstag am Rande einer Pressekonferenz in Klagenfurt.

Eine Lösung sollte gefunden werden, solange das Heta-Zahlungsmoratorium noch etwa ein Jahr lang gilt.

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