Budgetrede Prölls als "Kampfansage an die Krise"

Finanzminister Pröll sieht im Doppelbudget 2009/2010 eine "klare Kampfansage an die Krise". In seiner ersten Budgetrede begründete der Vizekanzler das hohe Defizit mit schwierigen Rahmenbedingungen, die durch die internationale Wirtschaftslage gegeben seien, und betonte, dass gerade jetzt zusätzlich Geld in die Hand genommen werden müsse, "weil wir in der Krise kraftvoll helfen wollen".

Die Kosten für das Bankenpaket und die Folgen der Wirtschaftskrise lassen die Staatsschulden explodieren: Bis 2013 wird der Schuldenberg der Republik von zuletzt 62,5 auf 78,5 Prozent der Wirtschaftsleistung anwachsen. In absoluten Zahlen sind das 247,3 Mrd. Euro. Die jährliche Neuverschuldung wird heuer 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung ausmachen.

In den Jahren bis 2012 wird sie bei jeweils 4,7 Prozent liegen und erst 2013 wieder leicht sinken. Verantwortlich für die ausufernde Neuverschuldung ist laut Pröll die "katastrophale Wirtschaftslage": Die Ausgaben für Arbeitslosigkeit und Pensionen steigen, die Steuereinnahmen sinken heuer um 3,7 Mrd. Euro. Eine Entspannung ist vorerst nicht absehbar.

Ungeachtet dessen habe er als Finanzminister bei der Erstellung des Budgets eisernen Sparwillen gezeigt. Die Defizite seien hoch, daran gebe es nichts zu beschönigen. Hätte er jedoch zu allen Wünschen und Forderungen seiner Ressortkollegen Ja und Amen gesagt, wäre das Minus sogar auf bis zu 6,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes angestiegen.

Als Finanzminister könne er dieses Ansteigen des Defizits freilich nur dann verantworten, wenn ab sofort kompromisslos dort gespart werde, wo es Effizienzsteigerungspotenziale gebe. Wann wenn nicht jetzt sollte also eine Verwaltungsreform durchgeführt werden.

Ein klares Nein des Finanzministers kam zu den vor allem in der SPÖ angestellten Überlegungen zu neuen Steuern für Vermögende: "Man kann sicherlich vieles über Österreich behaupten, aber doch sicher nicht, dass es unserem Land an Verteilungsgerechtigkeit mangelt", tönte Pröll und wies darauf hin, dass seit der Steuerreform auf jeden Steuerzahler ein Bürger komme, der keine Steuern zahle. Gleichzeitig verteidigte Pröll einmal mehr das Bankenpaket.

(APA)