Ausbau von Kindergärten wackelt

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Ausbauvorhaben um hunderte Millionen Euro sind nur bis Ende 2016 gesichert. Schon heuer im Sommer müssen Bund, Länder und Gemeinden die Kinderbetreuung klären.

Wien. Alle beschwören den weiteren Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen. Aber was die Kosten betrifft, ist derzeit nichts endgültig gesichert. Familienministerin Sophie Karmasin muss jetzt unter wachsendem Zeitdruck eine Lösung für die Zukunft finden. Denn die geltende Vereinbarung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden läuft Ende August aus. Damit ist ungewiss, ob der Bund weiterhin 70 Millionen Euro pro Jahr als Anschubfinanzierung für den Ausbau von Horten und Kindergärten bereitstellt.

Es ist das dringlichste Vorhaben, das ohne Einigung in der Luft hängt. Andere Bund-Länder-Abmachungen, bei denen es jeweils um zwei- bis sogar dreistellige Millionenbeträge geht, haben allerdings ebenfalls ein Ablaufdatum mit dem geltenden Finanzausgleich: die höheren Pflegekosten, der Ausbau der Nachmittagsbetreuung in den Schulen und auch die Sicherung der Bahnübergänge mit Schranken und Ampeln.


Kinderbetreuung. Mit 70 Millionen Euro pro Jahr greift der Bund Ländern und Gemeinden bei der Verbesserung des Angebots zur Kinderbetreuung sowohl beim verpflichtend eingeführten Gratiskindergarten am Vormittag für Fünfjährige als auch bei mehr Plätzen für Kleinkinder finanziell unter die Arme. Familienministerin Karmasin, die hinter den Ausbauplänen steht, muss sich jedoch erst mit Ländern und Gemeinden über die künftige Aufteilung der Mittel einigen. Denn noch ist nicht fixiert, ob der Bund ab September 2015 weiter 70 Millionen Euro dafür aufbringt. Wegen der von der Regierung beschlossenen Fortsetzung des Sparkurses bis 2019 ist das kein leichtes Unterfangen. Von einem zweiten verpflichtenden Kindergartenjahr, wie dies die SPÖ in der Koalition fordert, ist da noch nicht einmal die Rede.


Bahnübergänge. Ein anderes ungelöstes Finanzproblem, von der Öffentlichkeit praktisch unbemerkt, wurde ebenfalls mit der Einigung über einen neuen Finanzausgleich ab 2017, der die Aufteilung der Steuereinnahmen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden regelt, verknüpft. Beim Umbau und der Sicherung von Bahnübergängen geht es allein auf den Gemeindestraßen für die Kommunen um Kosten von bis zu 500 Millionen Euro. Kleine Änderung, große Wirkung: Ex-Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) hat die Sicherung der Bahnübergänge per Verordnung in die Wege geleitet. Gemeinden erhielten von den ÖBB dann Rechnungen zugestellt. Der Gemeindebund hat sich jedoch in der Folge erfolgreich an den Verfassungsgerichtshof gewandt. Daraufhin wurde die Klärung der Finanzierung aufgeschoben und an den Finanzausgleich gebunden.


Pflege. Zwar hat Sozialminister Rudolf Hundstorfer bereits bis 2018 grundsätzlich hunderte Millionen Euro für den Pflegefonds vereinbart, damit Länder und Gemeinden die steigenden Kosten für die Pflege bewältigen können. Aber formal läuft diese 15-a-Vereinbarung Ende 2016 aus. Billiger dürfte es für den Bund nicht werden. Denn die Länder haben bereits eine Aufstockung der Mittel verlangt. Hundstorfer ist grundsätzlich offen dafür, allerdings bleibt die Frage, woher das Geld für den Pflegefonds kommen soll.


Nachmittagsbetreuung in Schulen. Ähnlich stellt sich die Situation beim Ausbau der Nachmittagsbetreuung in Schulen dar, für die vom Bund jährlich 80 Millionen Euro bereitgestellt werden. Das einhellige Bekenntnis zum Ausbau liegt in der Bundesregierung von SPÖ und ÖVP vor.

Die Gemeinden als Schulerhalter stöhnen bereits jetzt unter den Kosten. Immerhin müssen sie jährlich satte 2,81 Milliarden Euro für Unterricht, Erziehung und Sport inklusive der Betreuung in Kindergärten aufwenden. Die Gemeinden sind Erhalter von knapp 3000 Volksschulen, gut 1600 Neuen Mittelschulen und Hauptschulen sowie fast 250 polytechnischen Schulen. Allein für Ausstattung, Erhaltung und Personal in Pflichtschulen machen die Kosten 1,044 Milliarden Euro aus.

AUF EINEN BLICK

Finanzierung. Etliche Vereinbarungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden laufen aus. Damit hängen einige Vorhaben noch völlig in der Luft. Unter anderem der Ausbau der Kinderbetreuung, die höheren Pflegekosten, der Ausbau der Nachmittagsbetreuung in den Schulen und die Sicherung von Bahnübergängen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.05.2015)

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